SPÖ verteidigt 24 Steuerideen

8. April 2017, 21:58

Erbschaftssteuer neu

Geht es nach der SPÖ, sollen Vermögen und sogenanntes leistungsfreies Einkommen in Zukunft stärker besteuert werden. Beispiele sind etwa die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer neu oder die Erhöhung der Grundsteuer. Schieder betont, dass die SPÖ hier vor allem Topverdiener und Superreiche zur Kasse bitten will.

Aber der Reihe nach. Laut SPÖ soll die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer knapp 500 Millionen Euro extra fürs Budget bringen - und das bei deutlich höheren Freibeträgen als im alten Modell. Schieder hebt unter Verweis auf die Statistik hervor, "dass ganz wenige sehr viel vererben. " Erreichen will die SPÖ das dadurch, dass vererbte Immobilien mit dem Verkehrswert bewertet werden - also ihrem realen, aktuellen Wert. Apropos Grundsteuer: Dass diese verdoppelt werden soll, dementiert Schieder nicht.

Vermögen und Unternehmen

Ein Liebkind der SPÖ bleibt weiterhin die Vermögensbesteuerung. Besteuert werden sollen hier Wohlhabende ab einem Geld- oder Immobilienvermögen über einer Million Euro. Wie das Modell genau aussieht und wie damit 1,5 Milliarden Euro hereinkommen sollen, will Schieder nicht sagen.

Last not least soll auch die Wirtschaft höher besteuert werden, so sollen etwa Vorteile bei der Gruppenbesteuerung fallen und die Körperschaftssteuer soll erhöht werden.

"Wachstumspolitisch beste Steuern"

Im Steuer-Papier der SPÖ sind vorwiegend Vermögende, die Wirtschaft oder Bauern im Visier. Dass die SPÖ mit ihren Ideen Klientelpolitik betreibt, will Schieder so aber nicht stehen lassen: "Das ist ÖVP-Propaganda." Man müsse sich die Lücken im Steuersystem anschauen, "wo die mit großen Vermögen und hohen, leistungsfreien Einkommen zurzeit keinen Beitrag zahlen, während alle anderen, die Unternehmer, Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Steuer zahlen."

Und auch dass die Einführung von neuen Steuern das ohnehin schon schwächelnde Wirtschaftswachstum komplett abwürgen könnte, glaubt Schieder nicht. Ganz im Gegenteil schafften die Steuern auf Vermögende Einnahmen ohne Einfluss auf das Wachstum. "Das sind wachstumspolitisch die besten Steuern", so Schieder.

Auch einen möglichen, hohen administrativen Aufwand sieht der Finanzstaatssekretär nicht. Wie das Verhältnis zwischen ausgabenseitiger und einnahmenseitiger Sanierung des Budgets Schieder aussieht, will Schieder nicht sagen und verweist auf laufende Verhandlungen.