Schuldenabbau weiter nötig
Triple A: Fekter warnt vor Zurücklehnen
Österreich bleibt Vorzugsschüler in Sachen Kreditwürdigkeit - die Ratingagentur Moody's hat das Triple A-Rating bestätigt. Die Koalition ist darüber zwar erfreut, warnt aber davor, dass damit die Schuldenbremse vom Tisch sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.12.2011
Fekter: Zurücklehnen verboten
Zumindest vorläufig kann Österreich aufatmen. Die US-Ratingagentur Moody´s lässt Österreichs Staatsanleihen die Bestnote Triple A. Als Gründe führt Moody´s an, dass Österreich wirtschaftlich sehr stark sei, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine niedrige Arbeitslosigkeit habe und einen wettbewerbsfähigen Exportsektor. Ausdrücklich positiv erwähnt wird, dass sich die Regierung um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bemüht.
Kann sich Österreich jetzt zurücklehnen? Keineswegs, sagt Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP, das sei absolut verboten. Man müsse weiter das Defizit und die Schulden abbauen und die Standortqualität erhöhen, so Fekter.
Schieder: Schuldenbremse umsetzen
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder sieht in dem Rating einen Ansporn, den Kurs fortzusetzen. Was die von der Regierung gewünschte Schuldenbremse in der Verfassung angeht, wird in nächster Zeit neuerlich verhandelt, um doch noch die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen.
Opposition drängt auf Sparmaßnahmen
Die Opposition will sich hier nicht unter Druck setzen lassen, auch wenn die Schuldenbremse von Moody´s explizit erwähnt wird. BZÖ-Chef Josef Bucher sagt, alle würden darauf blicken, wie der Haushalt saniert werde. Mit der Schuldenbremse allein sei es nicht getan, jetzt müssten Maßnahmen folgen.
Auch FPÖ und Grüne finden, dass es jetzt darauf ankomme, wirksam zu sparen und den Haushalt in Ordnung zu bringen.
