Aber vorerst Lob für Bures
ÖBB: ÖVP fordert weitere Maßnahmen
Die ÖVP begrüßt die Abschaffung der Frühpensionen bei den ÖBB. Die Volkspartei hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Kritik an der ÖBB konzentriert. Die SPÖ geht mit diesem Projekt auf die Forderung der ÖVP ein, die Schuldenbremse vor allem bei den Ausgaben zu ziehen. Doch die ÖVP fordert weitere Maßnahmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.12.2011
"Stimmiges Zeichen"
Lob für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kommt von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der angekündigte Frühpensionierungsstopp bei den ÖBB sei "sehr beachtlich". Das wäre ein "stimmiges Zeichen in Richtung der anderen Pensionisten". Die Frage sei jetzt, wie das konkret umgesetzt werde.
"Weiter Maßnahmen nötig"
Auch für ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hat die Bures-Maßnahme eine gute Signalwirkung: "Es ist notwendig, dass das alle anderen sehen und nicht mit dem Finger auf die ÖBB zeigen können und sagen: Solange die sich nicht bewegen, bewegen wir uns nicht." Es seien aber noch weitere Sparmaßnahmen bei den ÖBB nötig, so Spindelegger.
"Kompletter" Aufnahmestopp?
Ein internes ÖVP-Papier sieht ja Milliardeneinsparungen bei den ÖBB vor: Laut ÖVP-Plan sollen etwa Infrastruktur-Investitionen zurückgefahren werden, es soll weniger Zuschüsse vom Bund geben, und auch ein kompletter Aufnahmestopp sei nicht auszuschließen, sagt Spindelegger. Das habe die Unternehmensführung aufgrund der vorgegeben Ziele zu entschieden. "Aber dass wir dort die große Personalaufstockung planen, das ist absolut nicht Regierungslinie."
"Schädlich für das Unternehmen"
Bures steht einem Aufnahmestopp ablehnend gegenüber, das sei schädlich für das Unternehmen, vor allem im Bereich der Lehrlinge. Die Bahn sei der größte Lehrlingsausbildner in Österreich, hebt Bures hervor. Und in Richtung der ÖVP-Sparüberlegungen für die Bahn sagt Bures: Jeder Minister wisse, was er in seinem Bereich tun soll und brauche nicht irgendwelche Zurufe. "Das gilt für alle."
Tunnelprojekte auf dem Prüfstand
Es werde aber überprüft, ob es noch Sparmöglichkeiten bei den Infrastrukturinvestitionen der ÖBB gebe, und es sei aus heutiger Sicht nicht sicher, ob an den milliardenschweren Tunnelprojekten festgehalten werde. Die Zahlen lägen noch nicht am Tisch. Sie wolle die ÖBB jedenfalls sanieren und nicht kranksparen, betont Infrastrukturministerin Bures.
