Vorweihnachtliche Koalitions-Harmonie

8. April 2017, 21:58

Zeitspanne bis März

Beim Ministerrat beschlossen wurde, dass die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am 27. Dezember über weitere Budgetkonsolidierungsschritte verhandeln. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag bekanntgegeben. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.

Kein Weihnachtsurlaub

Kanzler und Vizekanzler zeigten sich nach der letzten Regierungssitzung vor Weihnachten um Frieden bemüht und lobten das seit der Klausur am Semmering Erreichte. Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll in Sachen Budgetkonsolidierung weiter verhandelt werden. "Für uns gibt es keinen Urlaub", gab sich Spindelegger voller Tatendrang. "Den Urlaub, den die Opposition macht, haben sie sicher verdient."

Zeichen stehen auf Kompromiss

Wie auch schon die anderen Regierungsmitglieder vor der Sitzung, gewährten Kanzler und Vizekanzler wenig Einblicke in ihre Pläne. "Nicht alles, was an die Öffentlichkeit dringt, ist ein Geheimpapier", zeigte sich Faymann amüsiert. Er habe sicher 500 Seiten an Vorschlägen ausarbeiten lassen. Auf dieser Basis werde man zuletzt zu Maßnahmen kommen, um die Budgetkonsolidierung zu schaffen, um auch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Spindelegger gab sich ebenfalls überzeugt, dass man einen Kompromiss zusammenbringen werde. Beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen, und für ihn liege der Focus klarerweise bei den ausgabenseitigen Maßnahmen.

Beide wollen auch noch mit der Opposition reden, Faymann hat nach eigenen Angaben demnächst einen Termin mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von einer Einigung sei man hier aber noch weit entfernt. (Text: APA, Audio, ORF)