Vor Termin mit ÖVP zu Schuldenbremse
FPÖ zementiert Forderungen ein
Trotz aller Kompromissbereitschaft der Koalitionsparteien bleibt die ÖVP dabei, mit der FPÖ über eine Schuldenbremse in der Verfassung verhandeln zu wollen. Schon Dienstag Nachmittag gibt es dazu ein Gespräch. FPÖ-Chef Strache konkretisiert davor seine zentrale Forderung: Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften müssen zwingend zu einer Volksabstimmung führen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.12.2011
250.000 Unterschriften
Der FPÖ-Chef trifft sich mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der eine Koalitions-Einigung mit BZÖ und Grünen praktisch schon ausgeschlossen hat und jetzt voll auf die Freiheitlichen setzt. Es wird um den Ausbau der direkten Demokratie gehen und Heinz Christian Strache nennt hier erstmals eine Zahl: wenn ein Volksbegehren 250.000 Unterschriften erreicht, müsse zwingend eine Volksabstimmung folgen und das Ergebnis umgesetzt werden.
Auch Steuern für Konzerne und Luxusgüter
250.000 Österreicher sollen also eine Volksabstimmung erzwingen können. Und das soll auch schon für den Beschluss der dauerhaften Milliarden-Haftungen für den Euro im nächsten Jahr gelten. FPÖ-Obmann Strache meint, damit könne man nicht mehr über die Interessen der Österreicher hinweg einsame Lobbyismus-Entscheidungen treffen, die über Generationen die Zukunft verspielen. Die Zahl sei allerdings noch verhandelbar.
Verhandeln will Strache auch über eine stärkere Besteuerung von Konzernen und von Luxusgütern wie etwa Sportwagen. Dass er damit die neu gewonnene Zuneigung der ÖVP gleich wieder verspielen könnte, glaubt der FPÖ-Chef nicht. Diese Steuerideen seien Stoff für spätere Detailverhandlungen.
BZÖ und Grüne verärgert
Dass BZÖ und Grüne, mit denen die Regierung erst wieder im Jänner reden will, jetzt auf der Zuschauertribüne statt am Verhandlungstisch sitzen, wird von beiden Oppositionsparteien heruntergespielt. Aber eine gewisse Verärgerung kann man heraushören. BZÖ-Obmann Josef Bucher meint: er halte sich nur mehr an die Aussagen von ÖVP-Chef Spindelegger und nicht mehr an jene von Klubchef Kopf.
Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler bekräftigt, dass aus seiner Sicht keine Lösung ohne vermögensbezogene Steuern sinnvoll ist: die ÖVP opfere das und hole auch noch die FPÖ ins Boot. Damit sei die ÖVP gegen Gerechtigkeit und gegen Europa. Er sieht damit Klubchef Kopf derzeit „eher kopflos“.
Bei Grün und Orange ist der ÖVP-Klubchef also schon auf seine neue Rolle festgelegt: die des schwarz-blauen Verbindungsmanns.
