Sparvorschläge der Sozialdemokraten
SPÖ: Frühpensionsstopp für alle Beamten
Im Ringen um ein Spar- und Reformpaket, das Österreich aus der Schuldenkrise führen soll, steht die SPÖ als die Partei da, die vor allem Steuern erhöhen und neue Steuern erfinden will. Jetzt wollen die Sozialdemokraten gegensteuern und legen Vorschläge für Einsparungen in der Verwaltung vor - darunter ein besonders sensibler Punkt: die Pensionen der Beamten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2011
Keine Frühpensionen für Beamte mehr
Neunzehn Expertenvorschläge sind es genau, mit denen die SPÖ ihre Sparwilligkeit unter Beweis stellen will. Der brisanteste Vorschlag findet sich unter Punkt 9 und lautet: Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche im Öffentlichen Dienst. Also keine Frühpensionen für Beamte mehr, und das relativ rasch. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verweist auf den Frühpensionsstopp bei den ÖBB durch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Ein ähnlicher Schritt beiden Beamten würde auch in den Folgejahren "sehr positiv budgetwirksam" sein, so Schieder.
Hunderte Millionen Sparpotenzial
Bringen würde ein Frühpensionsstopp für Beamte einige hundert Millionen Euro allein im Öffentlichen Dienst. Schieder rechnet vor, "dass österreichweit ein Jahr später in Pension gehen eine Milliarde an Einsparungen bringt und ein Gutteil davon auf den öffentlichen Dienst entfällt." Und es sei unabdingbar, hier die Beamten einzubeziehen, unterstreicht der SPÖ-Finanzstaatssekretär. Wenn man in den nächsten Jahren auf ein ausgeglichenes Budget kommen wolle, müsse man strukturelle Maßnahmen für ein höheres Pensionsantrittsalter setzen. "Wir dürfen hier nicht nur von der Privatwirtschaft reden, sondern wir müssen hier auch über den öffentlichen Dienst, den Bund selbst, reden."
Weitere Detailvorschläge
Die meisten der neunzehn Reformvorschläge basieren auf Empfehlungen des Rechnungshofs und sollen die Verwaltung modernisieren. So soll ein Amt der Bundesregierung als gemeinsame Einrichtung aller Ministerien die Organisationskosten minimieren. Verschiedene Akademien wie Verwaltungs-, Militär- und Sicherheitsakademie sollen zur einer Österreichischen Verwaltungshochschule zusammengelegt werden. Die die Botschaften im Ausland sollen mit den Außenhandelsstellen fusioniert, Militär- und andere Attachés abgezogen werden. Alle öffentlichen Bibliotheken sollen zusammengelegt werden ebenso das Staatsarchiv und das Heeresgeschichtliche Museum - dies als Kern für ein Haus der Geschichte. Und ein weiteres Beispiel: Die drei Heeresspitäler in Wien Graz und Innsbruck sollen, weil zu gering ausgelastet, geschlossen werden.
Staatssekretär Andreas Schieder betont, dass es darauf ankomme, wie diese Vorschläge umgesetzt werden. Nicht alle Maßnahmen würden sofort budgetwirksam, sondern machten Ressourcen frei für andere Aufgaben. Der ÖVP seien diese Vorschläge bekannt, so Schieder. Jetzt müsse man sich nur noch über die Umsetzung einigen.
