Grüne pochen auf Vermögenssteuern

8. April 2017, 21:58

"ÖVP muss Widerstand aufgeben"

Trotz der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an der Opposition hält Glawischnig am Widerstand gegen die Schuldenbremse in der Verfassung fest. Vorher müsse klar sein, in welche Richtung das Sparpaket gehen wird. In der Koalition herrsche da ein Tohuwabohu. Zugleich bekräftigt Glawischnig die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern. Man könne von den 1.500 Milliarden Euro Privatvermögen "einen Teil abschmelzen lassen", um die Budgetkonsolidierung zu schaffen. Sie gehe da nach wie vor "mit Sicherheit" von einem möglichen Kompromiss aus. Dass der Spardruck zu Lasten der Einkommensschwachen gehe, sei nicht vertretbar. "Da wird die ÖVP ihren Widerstand aufgeben müssen."

Warnung an Regierung

Für 2012 wünscht sich Glawisching "wirklich gute Arbeit" im Parlament, was das Bildungsvolksbegehren und den Anti-Korruptionsausschuss betrifft. Sie will konkrete Gesetze beschließen und auch "bei der Korruption einen Schritt weiterkommen". Glawischnig warnt die Regierung "eindringlich" davor, mit ihrer Mehrheit einen U-Ausschuss "abzudrehen" und droht für diesen Fall mit "ganz massiven Protestmaßnahmen". Wenn der U-Ausschuss nicht ordentlich arbeiten dürfe gebe es "kein Pardon".

Beim Thema Bundesheer fordert Glawischnig die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines "ordentlich bezahlten" Freiwilligen-Jahres. Ein Berufsheer brauche man aber schon, das sehe mittlerweile auch ihr Parteikollege Peter Pilz so.

Koalitionsüberlegungen

Über die Arbeit der Grünen im abgelaufenen Jahr zieht Glawischnig eine positive Bilanz und nennt als inhaltliche Erfolge den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsbekämpfung und das Bildungsvolksbegehren, das sie auch als Erfolg der Grünen betrachte. Auch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien laufe gut an. Messbar sein werde der Erfolg aber erst bei ihrer ersten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin im Jahr 2013. Das Ziel sei es, eine Alternative zu "rot-schwarzem Reformstillstand jenseits von Blau-Schwarz" zu werden. Da sei dann politisch alles offen, so Glawischnig, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht ausschließt. Mit der ÖVP habe man sehr große Differenzen in essentiellen Fragen.

Auch eine Koalition "rot-schwarz-grün" wäre aus ihrer Sicht derzeit nicht denkbar. Denn bei diesen beiden Parteien sei von Zusammenarbeit keine Spur, statt dessen werde dort vieles "aus reiner Bosheit" gemacht. Die Bevölkerung erwarte, dass man ernsthaft und seriös miteinander umgeht. Dass tatsächlich erst 2013 neu gewählt wird und nicht früher, ist Glawischnig skeptisch. Sie habe die Partei darauf vorbereitet, dass sie jederzeit einen Wahlkampf starten könnte.