Transparenzgesetz: Regierung lässt sich Zeit

8. April 2017, 21:58

Lobbying bald geregelt

Eigentlich hätte das Transparenzpaket im Herbst vorliegen sollen. Der Großteil fehlt aber noch. Zumindest für das Lobbyistengesetz gibt es einen begutachteten Entwurf. Im Jänner steht im Parlament dazu ein Expertenhearing auf dem Programm.

Grüne: Unwille der Regierung vermutet

Bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung und den neuen Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete ist man noch lange nicht so weit. Hier sind in der Öffentlichkeit noch keine konkreten Vorschläge präsentiert worden. Auch bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes ist noch wesentliches offen.

Was den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser zu folgendem Befund veranlasst: "Es ist im letzten Halbjahr nichts weitergegangenen. Man hat den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP nicht wollen, dass sich etwas ändert. Diese Intransparenz der Parteispenden und der Nebenbeschäftigungen ist Teil einer schlechten politischen Kultur in Österreich."

Dass zumindest das Medientransparenz vor Weihnachten noch abgesegnet wurde, stimmt den Grünen Mandatar auch nicht wirklich milde: "Richtig ist, dass in einem kleinen Teil etwas weitergegangen ist. Beim großen Brocken der Parteispenden ist nichts weitergegangen. Da wird uns seit einem halben Jahr ein Entwurf versprochen worden. Bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten, einem Kernbereich des Transparenzgesetztes, gibt es einen Stillstand."

FPÖ: Zahnloser Lobbyingentwurf

Bisher wurden in Sachen Transparenz eher kleine Brötchen gebacken, findet auch der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan vermutet Taktik hinter dem Handeln der Regierung: "Zum Thema Lobbying gibt es einen zahnlosen Entwurf. Zum Thema Medientransparenz, den ich ganz gut finde. Der entscheidende Punkt Parteienfinanzierung ist nicht angegangen worden." Das seiner Meinung nach zugrundeliegende Motiv: "Unsere Befürchtung ist, dass die Regierungsparteien uns versuchen abzulenken."

BZÖ: ÖVP und SPÖ nicht einig

BZÖ-Chef Josef Bucher vermutet einen anderen Grund für die Verzögerung: "Es scheint, als ob sich die Regierungsparteien untereinander nicht einig sind, was sie wollen."

Für einige Punkte des Transparenzgesetzes sind eine Verfassungsmehrheit nötig. Die Regierung wird also mit der Opposition verhandeln müssen und sich die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei sichern müssen.

SPÖ und ÖVP

Die beiden Justizsprecher der Regierungsparteien, Jarolim und Donnerbauer, waren übrigens für Interviews nicht zu erreichen.