Umsetzung stockt
Transparenzpaket verzögert sich
Nach dem Lobbying-Skandal um Ernst Strasser im Frühjahr hat die Bundesregierung ein großes Transparenzpaket angekündigt. Es sollte ein Lobbyisten-Gesetz genauso wie strenge Zuverdienstregeln für Politiker und ein neues Parteienfinanzierungsgesetz geben. Das alles noch heuer. Doch kaum etwas ist umgesetzt. Vieles ist noch nicht einmal in Begutachtung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.12.2011
Die Regierung lässt sich Zeit mit dem Transparenzpaket. Besonders still ist es um die Neuregelung der Parteienfinanzierung geworden. Nach der Ankündigung im Februar und einer grundsätzlichen Einigung im Sommer heißt es lediglich, dass man in der Koalition darüber redet. Auch die Neuregelung der Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen stockt. Fragen sind offen: Müssen Parlamentarier, wenn sie Ärzte sind die Zahl ihrer Patienten angeben oder Rechtsanwälte über ihre Mandanten Auskünfte geben.
Die Politik streitet noch über die Regeln. Wobei ein Teil der Problematik vom Lobbyisten-Gesetz geregelt werden dürfte. Doch auch dieses Regelwerk ist auf das Frühjahr verschoben. Man wolle im Jänner noch ein Expertenhearing abhalten heißt es. Umgesetzt ist das Medientransparenzgesetz. Künftig dürfen Regierungsinserate nur mehr tatsächliche Informationen beinhalten und sie müssen ohne Politikerfotos auskommen.
