Regierungsinserate ohne Politikerfotos
Medientransparenzgesetz beschlossen
Der Nationalrat hat heute das neue Medientransparenzgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Inserate von Ministerien oder Landesregierungen müssen daher ab Jänner ohne Politikerabbildungen auskommen. Das Gesetz bringt auch eine Meldepflicht für Inserate der öffentlichen Hand. Das gilt für Ministerien genauso wie für staatsnahe Betriebe.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.12.2011
Nur noch Inserate mit Sachinformation
Reine Eigenwerbung für Regierungsmitglieder mit Foto, bezahlt aus Steuergeldern, wird es nicht mehr geben. Jedes Inserat muss die Bevölkerung über einen konkreten Sachverhalt informieren. So steht es im Gesetz. Gültig ist es nicht nur für die Bundesregierung, sagt Medienstaatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ.
Vierteljährliche Berichte
Betroffen sind somit auch Landesregierungen und Bürgermeister sowie staatsnahe Betriebe, wie die ASFINAG, die ÖBB oder auch die Wiener Linien. Sie müssen die Inserate und die Kosten dafür der Medienbehörde KommAustria melden. Die wird dann vierteljährlich Berichte - also wer wo und vor allem wie viel inseriert hat - erstellen.
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