Unzufriedenheit mit Lobbyistengesetz

8. April 2017, 21:58

Nachvollziehbare Einkommen

Sie sei für eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten". Die Einkommen der Politiker sollten vollständig nachvollziehbar sein, so Prammer. Die Parteien seien hier sehr zurückhaltend und würden sich bei Regelungen für mehr Transparenz gegenseitig blockieren. Für ein Ö1-Interview war Prammer wegen einer Dienstreise im Ausland nicht erreichbar.

Graf (FPÖ) schließt sich an

Prammers Forderung nach mehr Transparenz bei den Finanzen der Politik schließt sich heute der dritte Nationalratspräsident Martin Graf von den Freiheitlichen an. Er fordert grundsätzlich ein Parteispenden- oder Parteifinanzierungsgesetz für alle Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Länder und Bund.

Erweiterte Offenlegungspflicht

Auch mit dem Lobbyistengesetz, das die Regierungsparteien nach den laufenden mutmaßlichen Korruptionsaffären nun vorgeschlagen haben, ist die Nationalratspräsidentin unzufrieden. Zitat Prammer: "Die vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht, es muss in diesem und anderen Bereichen viel mehr Transparenz geben." Martin Graf von der FPÖ dazu: Es müsse auch eine Offenlegungspflicht für Interessensvertretungen und Kammern geben, also ÖGB und Industriellenvereinigung sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

ÖVP: Neugebauer verweist auf Kopf

Aus der Diskussion heraus hält sich derzeit der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer von der Volkspartei: Er wollte auf Anfrage zum Thema nicht Stellung nehmen und verweist auf die Parlamentsklubs. Von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hieß es zuletzt, er sei bei der Offenlegung der Parteifinanzen auch fürs Einbeziehen von Teilorganisationen und parteinahen Vereinen und Firmen.