13.,14. Gehalt nicht mehr tabu?
Steuerpläne werden konkreter
Die Regierungsparteien bereiten auch steuerliche Maßnahmen vor. Und da werden die Pläne langsam konkreter. So soll für einen Solidarbeitrag von Top-Verdienern sogar die "heilige Kuh" 13. und 14. Monatsgehalt geschlachtet werden, wenn es nach der ÖVP geht. Die SPÖ denkt offenbar über ein neues Erbschaftssteuermodell nach deutschem Vorbild nach.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.1.2012
Helga Lazar und Stefan Kappacher
Keine Begünstigung über 200.000 Euro
Offiziell bestätigt wird natürlich nichts. Man kommentiere in dieser Phase der Verhandlungen keine Einzelmaßnahme, lautet die Sprachregelung - und das bekommt man in allen Ministerbüros zu hören. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die ÖVP einen Solidarbeitrag für Topverdiener wenn schon, dann am ehesten über das 13. und 14. Monatsgehalt umsetzen würde. Sprich: Die steuerliche Begünstigung würde für Jahreseinkommen über 200.000 Euro gestrichen, das brächte 150 bis 170 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Der Vorteil aus ÖVP-Sicht: Es müsste der 50-prozentige Spitzensteuersatz nicht noch weiter erhöht werden.
Anerkennung durch Gewerkschaft
Die SPÖ will den Vorschlag nicht kommentieren, im Gewerkschaftsbund - der das 13. und 14. Gehalt immer mit Zähnen und Klauen verteidigt hat - ist man allerdings skeptisch. Das sei nur die allerletzte Möglichkeit für einen Solidarbeitrag, heißt es. Und: Die ÖVP wolle damit nur vom eigentlichen Konfliktthema Vermögensteuer ja oder nein ablenken. Es gibt freilich auch Gewerkschafter wie Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch, die dem Ganzen etwas Positives abgewinnen können: Das sei ein Zeichen dafür, dass die ÖVP durchaus auch beweglich sei, wenn es um zusätzliche Steuereinnahmen gehe. "Das ist sehr positiv zu bewerten und anzuerkennen." Muchitsch weist aber auch darauf hin, dass die Gewerkschaft in Sachen Solidarbeitrag einen anderen Weg bevorzugen würde: den Spitzensteuersatz für Einkommen über 200.000 Euro von 50 auf 55 Prozent anzuheben.
Stufenmodell für Erbschaftssteuer
Noch mehr Volumen, nämlich 500 Millionen Euro, würde eine Erbschaftssteuer bringen, die die SPÖ ja unbedingt wieder einführen will. Neu im Gespräch ist das deutsche Modell. Demnach soll es je nach Verwandtschaftsverhältnis verschiedene Freigrenzen geben: 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel. Besteht keine direkte Beziehung, ist alles über 20.000 Euro steuerpflichtig. Die Höhe des Steuersatzes liegt zwischen sieben und 50 Prozent und hängt von der Höhe der Erbschaft und vom Verwandtschaftsverhältnis ab.
Heißer Jänner
Von Annäherung oder Einigung in den Steuerfragen sind SPÖ und ÖVP weit entfernt. Obwohl langsam die Zeit zu drängen beginnt. Darauf hat heute Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hingewiesen: Bis Ende Jänner, Anfang Februar müsse man fertig sein, wenn die nötige Zeit für Begutachtung und den parlamentarischen Prozess bedenkt. Bisher hat Ende Februar als Deadline für das Spar- und Steuerpaket gegolten. Ein heißer Jänner steht also bevor.
