"Kein Entgegenkommen an FPÖ"
Spindelegger: "Mehr Demokratie"
Die ÖVP will jetzt Volksbegehren aufwerten oder das Wahlrecht ändern. Parteichef Michael Spindelegger sagt aber, das sei kein Entgegenkommen der ÖVP, um die Zustimmung der FPÖ zur Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.1.2012
Nicht wegen der FPÖ
Der ÖVP sei jetzt "mehr Demokratie" ein besonders Anliegen, sagt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger. Er will deshalb mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, etwa beim Wahlrecht die Persönlichkeitswahl stärken oder Volksbegehren ernster nehmen. Das sei aber kein Entgegenkommen zu den Forderungen der FPÖ, die ähnliches mit einer Zustimmung zur Schuldenbremse verknüpft. Der ÖVP-Chef lässt auch keinerlei Präferenzen erkennen, mit welcher Partei er die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben möchte. Konkrete Pläne über die Demokratievorstellung der Volkspartei soll jetzt der Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, erarbeiten.
Einnahmen "am Ende" ein Thema
Für Österreich wolle die ÖVP nun auch das angepeilte Sparpaket erreichen, sagt der ÖVP-Obmann. Und auch Michael Spindelegger kann sich nun auch wie zuletzt sein Klubobmann zusätzliche Steuereinnahmen vorstellen. Das sei kein Schwenk, sondern man bleibe konsequent dabei, zuerst die Ausgabenreduktionen "fertig zu machen". Am Ende werde man "natürlich auch" über die Fragen zu reden haben, die die SPÖ besonders bewegen, nämlich Einnahmen.
Über konkrete Steuerpläne gibt es allerdings keine konkreten Aussagen. Aber Michael Spindelegger bleibt bei seinem umstrittenen Vorschlag, bei den Ausgaben für Beamte zu sparen, durch einen Aufnahme-Stopp. Ausgenommen sollen nur Polizei und Lehrer sein.
