Bildungsbegehren: Auch ÖVP für Ausschuss

8. April 2017, 21:58

FPÖ und BZÖ noch dagegen

Die Grünen sind von Anfang an vehement für einen Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens eingetreten, BZÖ und FPÖ sind dagegen und meinen, die bestehenden Ausschüsse würden völlig ausreichen. Bei der FPÖ spielt da wohl auch mit, dass sowohl Unterrichts- als auch Wissenschaftsausschuss unter freiheitlichem Vorsitz stehen.

SPÖ verstärkt Druck

Die SPÖ hat den Druck für einen Sonderausschuss gestern verstärkt und würde das auch gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ durchsetzen. Was zwar rechtlich kein Problem, aber gegen alle Usancen wäre. Bisher wurde in solchen Fragen immer der Konsens aller Parteien gesucht.

ÖVP-Amon für Mehrheitsentscheidungen

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon meint dazu, wenn man von der Konsenspolitik abweiche, dann sei das vorstellbar, müsste aber von der Parlamentspräsidentin entschieden werden. Sprich: es müssten dann in Ausschussfragen generell Mehrheitsentscheidungen möglich sein - was Amon nur recht wäre. Er habe das in Hinblick auf andere Ausschüsse schon mehrfach angeregt, um keine Blockaden aufkommen zu lassen.

Die Opposition könnte etwa nicht mehr verhindern, dass bestimmte Anträge in einem Ausschuss auf die Tagesordnung kommen. Einen Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren unterstützt der ÖVP-Abgeordnete jedenfalls vorbehaltlos. Hintergrund sei, dass das Bildungsvolksbegehren nicht nur den unterrichts- sondern auch den universitären Bereich umfasse, daher mache es Sinn einen gemischten Ausschuss einzusetzen.

Ball letztlich bei Prammer

Der Ball liegt damit bei FPÖ und BZÖ - oder, wenn diese nicht nachgeben, bei Nationalrats-Präsidentin Prammer, die ja als eine der Ersten für einen Sonderausschuss eingetreten ist.