Gutes Gesprächsklima mit ÖVP
Sparpaket: Strache will Runden Tisch der Parteichefs
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist für einen Runden Tisch der Parteichefs zum Sparpaket. Die Gespräche mit der ÖVP zur Schuldenbremse bezeichnete Strache in einer Pressekonferenz als "sehr gut". Mitte Jänner sollte es zu einem "vorzeigbaren Ergebnis" kommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.01.2012
Ausgaben eindämmen
Mit der ÖVP werde derzeit auf "sehr guter, sachlicher Ebene" verhandelt, gab Strache einen Zwischenstand der Gespräche. Kommende Woche werde man Experten zurate ziehen wie Rechnungshof-Präsident Josef Moser und den Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Rund um den 15. Jänner solle es dann "klare Sicht" geben, ob es zu einer Einigung kommen werde. Strache machte abermals klar, worum es seiner Partei gehe: "Die Schuldenbremse in der Verfassung hat an sich keine Wertigkeit." Es müsse auch verstärkt ausgabenseitig gespart werden. Einen Aufnahmestopp bei Beamten, wie dies ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagen hatte, sieht Strache mit gemischten Gefühlen. Bei der Exekutive etwa dürfe dies nicht geschehen.
Mehr direkte Demokratie
Auch von seiner Grundforderung nach mehr direkter Demokratie ist der FPÖ-Chef nicht abgerückt. Darum hätten die Freiheitlichen das angebrochene Jahr 2012 auch diesem politischen Ziel gewidmet.
Für Nord- und Südeurozone
Auch bei der EU-Politik hat sich die freiheitliche Sichtweise 2012 nicht geändert. So komme man an einer Teilung in eine "Nordeuro-" und eine "Südeurozone" nicht vorbei, dies wäre laut FPÖ-Obmann noch "der billigste Weg". (Text: APA, Red.)
