Vor Gesprächen zu Sparpaket
Länder warnen Koalition vor Einschnitten
Sparen oder Steuern erhöhen – die Koalition ringt derzeit um eine gemeinsame Linie. Am Sonntag soll es dazu Gespräche geben. Die Landeshauptleute stellen jedenfalls schon die Rute ins Fenster, sie wollen keine Kompetenzen verlieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.01.2012
Seit Wochen werden von den Regierungsparteien die unterschiedlichsten Spar- und Steuerideen geboren, von der Steuer auf Umwidmungsgewinne bis zum Kürzen von Subventionen. Gemeinsame Vorschläge von SPÖ und ÖVP gibt es bisher nicht - aber dem Vernehmen nach sollen am Sonntag die diversen Sparpakets-Arbeitsgruppen der Regierung ihre Ideen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vorlegen. Unterdessen fürchten die Landeshauptleute, bei der Vergabe von Förderungen Kompetenzen zu verlieren.
Bedenken zu Sparansagen
Es sind die Sparansagen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die bei den Ländern auf Bedenken stoßen. Vor allem dessen erklärtes Ziel, die insgesamt 44.000 Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf ihren Sinn zu prüfen und auch in Frage zu stellen. Als mögliches Vorbild wird seit letzter Woche schon die Tourismusförderung kolportiert, wo für Beträge über 100.000 nur mehr der Bund zuständig ist. Das macht den Landeshauptleuten wenig Freude, egal von welcher Partei.
Niessl warnt
Burgendlands Landeshauptmann Hans Niessl etwa warnt vor einem Verlust der Länder-Kompetenzen bei der Vergabe von Förderungen. Die Zukunft Europas liege in der Stärkung der Regionen, eine Kürzung sei nicht der richtige Weg.
Dörfler: Länder autonom
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von den Freiheitlichen sagt, die Länder würden sich bei der Vergabe von Förderungen nicht ihren Gestaltungsfreiraum nehmen lassen. Es gebe ein grundsätzliches Ja zu einem vernünftigen Sparpaket, aber es könne nicht sein, dass der Bund die Budgetautonomie der Länder beschneide.
Burgstaller: zu wenig konkret
Aus dem Büro von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ hieß es heute, die derzeit kursierenden Sparvorschlägen betreffend die Länder seien zu wenig konkret und würden eine Reihe offener Fragen aufwerfen.
Pühringer: Schulden macht der Bund
Skepsis zeigt auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP: man sei kein Reformverweigerer, aber die meisten Schulden kämen vom Bund und nicht von den Ländern.
Wallner: Keine Belastung der Länder
Auch vom neuen Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP hieß es zuletzt, es dürfe beim Sparpaket keine Verschiebung zu Lasten der Länder geben.
