Mensdorff-Pouilly besitzt Diplomatenpass

8. April 2017, 21:58

Lange Wartezeiten und Zoll-Kontrollen erspart

Mein Mann und ich haben Diplomatenpässe - wie Familienmitglieder anderer Ex-Minister auch, bestätigt Maria Rauch-Kallat gegenüber Ö1. Die Ex-ÖVP-Ministerin argumentiert, bei offiziellen Reisen wäre es unpraktisch gewesen, wenn sie schnell durch die Sicherheitskontrollen kommt und er in der Schlange steht. Warum sie die Diplomatenpässe auch jetzt noch habe: Es hat sie niemand zurückverlangt, sagt Rauch-Kallat. Und Harald Schuster, der Anwalt von Alfons Mensdorff-Pouilly glaubt, Mensdorff habe den Diplomatenpass auch nicht verlängern lassen.

Außenministerium widerspricht Rauch-Kallat

Doch laut Außenministeriumssprecher Alexander Schallenberg werden Diplomatenpässe eingezogen, wenn ein Minister aus der Regierung ausscheidet, eine Verlängerung müsse man beantragen.
Maria Rauch-Kallat und Mensdorffs Anwalt glauben freilich, dass Mensdorff-Pouilly den Diplomatenpass gar nicht verwende, wenn er alleine reist.

Ermittlungen wegen Verdacht der Bestechung

Gegen Mensdorff-Pouilly wird wegen angeblicher Bestechung im Zusammenhang mit Abfangjäger-Geschäften in Österreich, Ungarn und Tschechien ermittelt. Er ist mehrere Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen. Aber Ex-Ministerin Rauch-Kallat sagt, ihr Mann arbeite als normaler Berater und sei auch unbescholten, das gelte bis zum Beweis des Gegenteils. Es gebe keine Anklage, seit fünf Jahren werde ermittelt.

Nicht zwingend Vorteile durch Diplomatenpässe

Außenministeriums-Sprecher Schallenberg relativiert unterdessen die Bedeutung von Diplomatenpässen. Es stimme auch nicht, dass Zollkontrollen im Ausland nur bei begründetem Verdacht durchgeführt werden können, wenn jemand einen Diplomatenpass hat. Demnach wären die Vorteile dieser Pässe nur, dass man sich vor manchen Sicherheitskontrollen an Flughäfen nicht anstellen muss und dass man möglicherweise aber nicht zwingend auch sonst bevorzugt behandelt wird.