Erbitterter Streit mit London

Schottland will Unabhängigkeit

In Großbritannien ist ein erbitterter parlamentarischer Kampf zwischen Edinburgh und London ausgebrochen. Der schottische Regierungschef Alex Salmond, dessen Nationalpartei seit der letzten Wahl im Mai die absolute Mehrheit hat, will Schottland unabhängig machen.

Im Herbst 2014 sollen die Schotten in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie im Vereinigten Königreich bleiben oder einen eigenen Staat gründen wollen. Der konservative Premierminister David Cameron, ein entschiedener Gegner der Abspaltungspläne, will jetzt den Schotten vorschreiben, wie und wann ein solches Referendum abzuhalten ist. Nur etwa ein Drittel der Schotten sind in Umfragen für eine Loslösung von der 304 Jahre alten Union mit England, die Einmischungsversuche aus der Downing Street könnten dem schottischen Regierungschef aber in die Hände spielen. Bevormundete Schotten reagieren mit Trotz.

Mittagsjournal, 14.01.2012

Aus London,

London will rasch Klarheit

Der Anpfiff für das Match kam zu Neujahr aus London, Premierminister David Cameron verkündete im BBC Fernsehen, Schottland müsse endlich Klarheit schaffen, was seine Zukunft angehe. Ein Referendum über die Unabhängigkeit müsse so schnell wie möglich abgehalten werden. Die Ungewissheit schade dem Land und der Wirtschaft.

Drohender Nachsatz, nur ein baldiges Referendum werde von der Regierung in Westminster als verbindlich anerkannt. Außerdem fordert der Premierminister, dass nur zwei Fragen auf dem Stimmzettel erlaubt sein sollen, Unabhängigkeit ja oder nein.

Schotten wollen mehr

Die schottischen Nationalisten hingegen wollen das Volk auch über mehr Selbstverwaltungsrechte abstimmen lassen, Unabhängigkeit in der Fiskalpolitik ist ein lange gehegter Traum der nördlichen Bewohner der Insel. Nach Ansicht der Schotten sind diese Einmischungsversuche aus London ein ganz klares Foul. Die Antwort des schottischen Regierungschefs Alex Salmond kam postwendend, er wies den Premierminister mit gespielter Höflichkeit in die Schranken: „Man muss der Versuchung widerstehen, sich in schottische Demokratie einzumischen. Vertraut dem Urteilsvermögen des schottischen Parlaments und der Schotten.“

Abstimmung 2014

Wie immer, wenn es um die schottische Unabhängigkeit geht, wurde die Debatte nach wenigen Tagen völlig unsachlich. Finanzminister George Osborne weigerte sich zu sagen, ob ein unabhängiges Schottland weiterhin das britische Pfund behalten könne, englische Juristen höhnten, dass die Schotten ihren Lachs und Whiskey dann in der Krisenwährung Euro anschreiben müssten. Umgekehrt hieß es aus Schottland, dass sich England an eine Zukunft ohne Nordseeöl und gewöhnen müsse. Doch bevor der Hadrianswall zur Staatsgrenze wird, muss eine solche Entscheidung in einem rechtlich bindenden Referendum fallen.

Michael Moore, der einzige schottische konservative Abgeordnete in London – gleichzeitig auch Schottland-Minister sagt, die Regierung sei der Ansicht, dass Schottland nicht befugt sei, ein bindendes Referendum abzuhalten. Ein schottisches Referendum ohne Zustimmung Londons hätte nur beratenden Charakter.

Im Gerangel zwischen Cameron und Salmond steht es vorerst unentschieden, mit einem leichten Vorteil für den Schotten. Er will im Herbst 2014 abstimmen lassen, je mehr London sich einmischt, desto stärker könnte der Nationalstolz im Norden wachsen und die Schotten in die Unabhängigkeit treiben.