Hängt an Gesamtbudget der EU
Agrarpolitik: Reform könnte sich verzögern
Ab 2014 solle es neue Regeln für die gemeinsame Agrarpolitik in der EU geben. Doch der Zeitplan für diese Reform könnte sich verzögern, hat EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Rande der Grünen Woche in Berlin angedeutet. Denn die Verhandlungen über das EU-Budget sind offenbar schwieriger als bisher angenommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.1.2012
Aus Berlin berichtet Barbara Krommer
Warten auf Budgeteinigung
Die Landwirtschaft wird in Zukunft weniger Geld aus dem Gesamtbudget der EU erhalten, das ist bereits klar: 2020 soll nur noch ein Drittel des EU-Budgets an die Agrarier fließen. Doch wie viel die Bauern als Direktzahlungen bekommen, und wie viel davon an Auflagen gebunden ist, steht noch nicht fest. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat im Oktober seine Vorschläge präsentiert, jetzt wird darüber beraten. Doch wenn sich Ministerrat und Europaparlament nicht bis Ende 2012 nicht auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einigen, könnte sich auch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verzögern, sagt Kommissar Ciolos in Berlin: "Ich hoffe, dass die Budgetverhandlungen spätestens unter der irischen Präsidentschaft im kommenden Jahr abgeschlossen sind. Denn die Agrarreform ist eng mit der Entscheidung über das Budget der Union verbunden."
Beitrag zur Artenvielfalt
Die Ziele der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik in der EU hat Kommissar Ciolos schon festgelegt: mehr Umweltschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Agrargelder sollen innerhalb der EU gerechter verteilt werden und für die Förderungen von Betrieben sollen Obergrenzen gelten. Knapp ein Drittel der Direktzahlungen an die Bauern soll an Umweltauflagen gebunden sein, eine davon ist, dass sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stillgelegt werden soll - als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die sonst verdrängt würden, um die Artenvielfalt zu erhalten, so Kommissar Ciolos.
Einfache Kontrolle, große Wirkung
Ciolos verteidigt auch die Forderung, dass auf den Feldern abwechselnd drei verschiedene Pflanzenarten angebaut werden müssen, damit der Landwirt Förderungen bekommt. So würden Monokulturen vermieden, die den Boden auslaugen. Dass diese Umweltauflagen zu mehr Bürokratie führen, lässt der EU-Agrarkommissar nicht gelten: Es müsse nachweisbar sein, wofür das Geld der EU-Bürger ausgegeben wird. Wie kompliziert oder einfach die Verwaltung sei, liege letztendlich auch an den einzelnen Mitgliedsstaaten: "Diese Maßnahmen sind einfach zu kontrollieren und können gemeinsam eine starke Wirkung erzielen."
Was die Reform der EU-Agrarpolitik für Österreichs Bauern bedeuten wird, ist noch nicht klar. Schon jetzt erfüllen viele heimische Landwirte strenge Umweltauflagen. Künftig könnten die Förderungen dafür nach neuen Gesichtspunkten zugeteilt werden.
