Ölembargo geplant
Iran: EU-Außenminister beraten neue Sanktionen
In Brüssel wollen heute die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschließen, um die Islamische Republik von ihrem Atomprogramm abzubringen. Geplant sind ein Ölembargo und Beschränkungen für die iranische Zentralbank. Um die Details wird bis zum letzten Augenblick verhandelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.01.2012
Ölembargo gegen Atomprogramm
Einen letzten Anlauf, um die Details der geplanten verschärften Iran-Sanktionen zu fixieren, werden die 27 EU-Botschafter noch heute früh unternehmen. Im Prinzip ist man einig, dass erstmals auch mit einem Ölembargo gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik vorgegangen werden soll, ist Erdöl doch das wichtigste Exportgut für Teheran.
Ölembargo ab Juli
Aber meherere südeuropäische Staaten, die einen großen Teil ihrer Ölimporte aus dem Iran beziehen, fürchten für sich Engpässe. Am stärksten betroffen ist Griechenland, das iranische Öllieferungen erst 60 Tage später begleichen muss. Die finanziell schwer angeschlagenen Griechen verlangen längere Übergangsfristen und einen Ersatz für zu erwartende Verluste. Weil bereits abgeschlossene Lieferverträge mit dem Iran nicht so leicht gekündigt werden können, soll das Ölembargo erst ab Juli gelten.
Boykottmaßnahmen gegen Zentralbank
Auch die iranische Zentralbank soll von den wirtschaftlichen Boykottmaßanahmen getroffen werden, weil viele Geschäfte im Zusammenhang mit dem Atomprogramm über die Zentralbank abgewickelt werden. Die Europäer wollen aber kein völliges Handelsembargo gegen den Iran verhängen. Daher müssen legitime und nichtlegitime Geschäfte unterschieden werden, was nicht immer einfach ist.
Auch die USA drängen auf Ölembargo
Genauso wie Europa drängen auch die USA auf einen Boykott iranischer Öllieferungen, obwohl der UNO-Sicherheitsrat keinen derartigen Beschluss gefasst hat. Der Iran hat im Gegenzug eine Sperre der an der iranischen Küste gelegenen Straße von Hormuz in den Raum gestellt, durch die ein Großteil der Ölversorgung der Welt transportiert wird. Für die USA wäre ein solcher Schritt ein Kriegsgrund.
Verhandlungen nicht ausgeschlossen
Trotz der wachsenden Spannungen schließen die Europäer einen Dialog mit Teheran nach wie vor nicht aus. In Brüssel heißt es allerdings, dass vorher geklärt werden müsste, ob es der Teheraner Führung mit Verhandlungen überhaupt ernst sei.
