Slowenien: Janša pokert um die Macht

8. April 2017, 21:58

Janša als Regierungschef so gut wie fix

Drei Parteien der Koalition von Janez Janša zählen zum katholischen und nationalkonservativen Lager in Slowenien. Der vierte Partner ist eine wirtschaftsliberale Bürgerliste und als Fünfter kommt die Pensionistenpartei DESUS hinzu. Sie stand vor zwei Wochen noch im Lager des Wahlsiegers Zoran Janković, wechselte aber nach dessen Scheitern im Parlament die Fronten.

Somit kommt nun wieder eine Koalition an die Macht, die Janez Janša bereits in seiner ersten Amtszeit zwischen 2004 und 2008 als Premierminister anführte. Das Bündnis zählt im Parlament 50 der insgesamt 90 Sitze. Daher dürfte es bei der Wahl des künftigen Regierungschefs auch keine Überraschungen geben. Die Minister werden in einem gesonderten Wahlgang in wenigen Tagen ernannt.

Zwischen Sparkurs und Besitzstandswahrung

Weit schwieriger als die Regierungsbildung dürfte für Janša die Umsetzung des strikten Sparkurses sein, dem sich die selbst ernannte "Anti-Krisen-Koalition" verschrieben hat. Janša kündigte schon im Vorfeld an, in diesem Jahr „auf alles zu verzichten, was wir nicht finanzieren können."

Gleichzeitig verkündete aber Janšas Koalitionspartner, der Vorsitzende der Pensionistenpartei Karl Erjavec: "Wir sind zufrieden, da wir überzeugt sind, die Interessen der Pensionisten zu schützen und auch aller jener, die vom Sozialstaat abhängen. Ich bin mir bewusst, dass uns eine Schwerarbeit erwartet."

800 Millionen Euro einsparen

Diese Schwerarbeit besteht vor allem darin, im Jahr 2012 an die 800 Millionen Euro einzusparen, ohne etwa Sozialleistungen oder Löhne im öffentlichen Dienst zu kürzen. Gleichzeitig sollen Steuererleichterungen für Kleinunternehmer gewährt werden.

Außerdem ist mit massivem Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen, die versuchen könnte, unpopuläre Reformen wieder durch Volksabstimmungen zu Fall zu bringen.

Präsident zweifelt an Janšas Legitimität

Aber auch Konflikte mit Staatspräsident Danilo Türk sind vorprogrammiert. Unter Hinweis auf das Verfahren wegen Schmiergeldzahlungen beim Kauf finnischer Radpanzer verweigerte Türk bis zum Schluss Janša die Mandatserteilung. "Herrn Janšas belastet der rechtskräftige Vorschlag einer Anklage in einem Strafprozess. Und nach meiner Ansicht kann er daher nicht als Kandidat mit völliger Legitimität gelten", so Türk.

Danilo Türk steht somit ein Schicksal bevor, dass in Österreich einst Bundespräsident Thomas Klestil widerfuhr, als er gegen seinen Willen die Koalition von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel akzeptieren musste. Gemein mit dem verstorbenen Jörg Haider ist Janez Janša auch, dass er außerordentlich polarisiert und der auflagensteigernder Lieblingsfeind linksliberalen Medien ist.

Lieblingsfeind der Medien

Ihnen gilt Jansa als intolerant, machtbesessen und als Unterdrücker der Medien. Janšas Anhänger sehen in ihm dagegen einen entschlossenen, aber kompromissfähigen Politiker europäischen Formats. Was immer Janša ist, zweifellos ist der 53-jährige eine Symbolfigur des Kampfes für die slowenische Unabhängigkeit.

Außerdem ist Janša der erste Politiker Sloweniens, der als Zweitgereihter Regierungschef wird und dem nach einer verlorenen Wahl eine Rückkehr an die Macht gelingen dürfte.