Slowenien: Machtwechsel absehbar

8. April 2017, 21:58

Sozialdemokraten: An Volksabstimmung gescheitert

Vor drei Jahren feierten die Linksparteien am Wahlabend am Presern-Platz in Laibach ihren großen Sieg. Doch die Aufbruchsstimmung verflog schnell. Zum Opfer fiel die Koalition der Eitelkeit ihrer Repräsentanten, der Führungsschwäche von Borut Pahor und der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Den Schlusspunkt für die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor setzte eine Volksabstimmung im Juni. Ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung.

Gute Chancen: Bürgermeister von Laibach

Bei der morgigen Wahl werden Pahors Sozialdemokraten von 30 auf etwa zehn Prozent abstürzen, wenn die Umfragen stimmen. Neuer Hoffnungsträger der Linken ist Zoran Jankovic, der amtierende Bürgermeister von Laibach und frühere Generaldirektor der Handelskette Mercator. Mit seiner neuen Bewegung "Positives Slowenien" kann er mit 25 Prozent und dem zweiten Platz rechnen.

Referenden nur mehr von Bürgern initiiert

Gesundheits-, Pensions- und Arbeitsmarktreform will der bekennende Sozialdemokrat auf sozialverträglich Weise durchführen. Außerdem solle das Recht auf ein Referendum eingeschränkt werden, um die politische Reformfähigkeit der Regierung zu erhöhen, betont Zoran Jankovic: "Ich meine, dass ein Referendum nur eine Bürgerinitiative sein kann. Es können das nicht Parlament und Abgeordnete sein, von denen das ausgeht. Für ein Referendum sollen 40.000 Unterschriften nötig sein. Damit es gültig ist, müssen mindestens 40 Prozent daran teilnehmen. Denn wir haben eine Oppositionspartei, die das ausgenützt hat, damit die Regierung stürzt."

Konservative werben mit "Gerechtigkeit"

Damit meint Jankovic die konservative Partei SDS unter Oppositionsführer Janez Jansa. Mit ihm wollen weder Jankovic noch Pahor koalieren. Doch vielleicht kommen sie gar nicht in diese Verlegenheit. Jansa sagen Umfragen 30 Prozent und mehr und damit einen klaren Sieg voraus. Sein zentrales Wahlkampfmotto war Gerechtigkeit, und so plakatierte die SDS etwa: „Für ein würdiges Leben für alle, ist es klug, neue Arbeitsplätze zu schaffen“ oder „Für Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung.“ Derartige Forderungen sind zwar nicht besonders aussagekräftig, doch in Krisenzeiten ist das Gerechtigkeitsdenken in Slowenien noch stärker ausgeprägt als sonst.

Viele Reformen nötig

Jansa könnte sogar eine rein konservative Regierung bilden, wenn zwei konservative Kleinparteien den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Scheitern sie an der Vier-Prozent-Hürde, stehen noch immer zwei weitere Kleinparteien als mögliche Partner zur Verfügung. Wer auch immer regiert hat nachzuholen, was Jansa und Pahor als Ministerpräsidenten von 2008 bis 2011 versäumt haben, betont der Wirtschaftsexperte Luka Vesnavar: "In Slowenien sind in den Jahren der Konjunktur vor 2008 bestimmte Reformen versäumt worden, die damals möglich waren. Das betrifft den Arbeitsmarkt, das Gesundheits- und das Pensionssystem sowie Privatisierungen."

Slowenien von Märkten unter Druck

In Zeiten der Krise ist das alles viel schwieriger. Doch hat die neue Regierung kaum eine Wahl, will sie nicht einen weiteren Vertrauensverlust der internationalen Finanzmärkte und eine neuerliche Herabstufung durch Ratingagenturen riskieren.