Währungs- ohne Wirtschaftsunion
20 Jahre Maastricht-Vertrag
Am 7. Februar 1992 ist in der niederländischen Stadt Maastricht der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet worden. Der Vertrag ist in den vergangenen Jahren zum Synonym für die gemeinsame Währung und die mit der Budgetkonsolidierung verbundenen Sparzwänge geworden. Doch er umfasst weiter mehr als Finanzregeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2012
Ernst Kernmayer in Brüssel analysiert im Gespräch mit Hubert Arnim Ellissen
Ursachen für Schuldenkrise
Das Vertragswerk schuf nämlich eine "Wirtschafts- und Währungsunion" (WWU) und legte einen genauen Fahrplan zu ihrer Verwirklichung im Jahr 1999 fest. Die EU-Konvergenzkriterien bezogen sich auf Inflation, Zinsniveau von Staatsanleihen, Wechselkursstabilität sowie die öffentlichen Finanzen (höchstens drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung im Vergleich zur jährlichen Wirtschaftskraft). Kritiker sehen diesen Kriteriensatz als unzureichend an, weil die unterschiedlichen Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten keine Bedeutung geschenkt worden sei. Dies sei die Ursache für die jetzige Schuldenkrise. Dagegen meinte einer der Architekten des Maastricht-Vertrags, der deutsche Ex-Außenminister Hans Dietrich Genscher, dass verabsäumt worden sei, die im Maastricht-Vertrag vorgesehene stärkere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken zu verwirklichen.
Quantensprung gelungen?
Der von den damaligen zwölf Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften (EG) geschlossene Vertrag galt als Quantensprung im nach dem Zweiten Weltkrieg von den westeuropäischen Staaten begonnenen Einigungsprozess. Hatte man sich bisher ganz auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes konzentriert, sollte die europäische Einigung nun die hochpolitischen Bereiche Außenpolitik, Justiz und Inneres umfassen.
Von Anfang an Probleme
Doch der Vertrag von Maastricht stand schon von Anfang an nicht unter einem glücklichen Stern. So hatte sich das europaskeptische Großbritannien eine Ausnahme von der Währungsunion ausbedungen, in Dänemark scheiterte im Juli 1992 eine erste Volksabstimmung über das Vertragswerk knapp. Die Dänen stimmten ein Jahr später in einer zweiten Volksabstimmung zu, nachdem auch sie Ausnahmeregelungen - darunter in der Justiz-Kooperation - erhalten haben. Dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand, einem der Architekten des Maastricht-Vertrags, blieb eine Blamage nur knapp erspart. Beim Referendum am 20. September 1992 stimmten 51,5 Prozent der Franzosen für den Vertrag. (APA, Red.)
