EU verlangt Garantien von Griechenland

8. April 2017, 21:58

Zwei von drei Bedingungen erfüllt

Zwei von drei Bedingungen hat Griechenland erfüllt. Das Sparpaket wurde am Montag im Parlament beschlossen, und am Mittwoch - quasi im letzten Moment - haben die Parteichefs der griechischen Koalitionsregierung den Euro-Finanzministern schriftlich zugesagt, dass sie sich auch nach der Neuwahl im April an alle jetzt gefassten Beschlüsse halten werden.

Zusagen müssen halten

Davor haben die europäischen Geldgeber ja die meiste Angst, dass die Parteien jetzt zu allem Ja und Amen sagen, um an die Hilfszahlung von 130 Milliarden zu kommen, nach der Wahl aber von nichts mehr wissen wollen. Zu gut kennen die europäischen Politiker dieses Spiel von zuhause - auch hier werden Versprechen, die vor der Wahl gemacht werden, später nicht mehr eingehalten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: "Wir sehen schon die schwere Not, die die Menschen in Griechenland tragen müssen, weil die politische Klasse in Griechenland über Jahre und Jahrzehnte versagt hat. Und ich bin auch jetzt nicht sicher, ob sich alle in den politischen Parteien in Griechenland ihrer Verantwortung für die schwierige Lage ihres Landes bewusst sind."

Griechenland muss weitere 325 Millionen einsparen

Die dritte Bedingung, die Griechenland noch erfüllen muss, ist eine weitere Einsparung im Staatshaushalt von 325 Millionen Euro noch heuer. Die Euro-Finanzminister wollen dazu Details aus Griechenland, ehe sie die zweite Tranche der Hilfsgelder locker machen. Zugleich muss sich Griechenland mit den Privatgläubigern auf einen Schuldenverzicht einigen. Seit einiger Zeit hört man von diesen Verhandlungen, dass sie gut vorangegangen sind.