Wenn Unis autonom kassieren
Studiengebühren - ÖH rüstet sich für Klagen
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) rüstet sich finanziell für Klagen gegen Studiengebühren. Nach einem Verfassungsgerichturteil läuft die bisherige Regelung aus. Wegen der rechtlich unklaren Situation haben mehrere Unis angekündigt, ab dem Wintersemester selbständig Studiengebühren einzuheben. Die ÖH will dagegen rechtlich vorgehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.2.2012
Unterstützung bei Klagen angekündigt
Für Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH ist die aktuelle Situation untragbar. Die Politik müsste eine gesetzliche Grundlage und Rechtssicherheit schaffen, schiebe aber die Verantwortung ab. Schott macht für die Lage vor allem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verantwortlich, der bewusst diesen rechtsleeren Raum habe entstehen lassen. Das Gutachten, auf das sich Töchterle und ÖVP stützen, wonach nun die Unis selbst Studiengebühren einheben könnten, lässt der ÖH-Mann nicht gelten. Er verweist auf andere Verfassungsexperten, die nicht dieser Auffassung seien. Sollten Unis trotzdem, wie von einigen bereits angekündigt, Studiengebühren einheben, dann will die ÖH Studierende, die Klagen wollen "durch alle Instanzen unterstützen", so Schrott.
