Neues Gesetz greift nicht

Behinderte Menschen schlechter gestellt

Behinderte Menschen werden noch immer am Arbeitsmarkt diskriminiert. Die Situation hat sich innerhalb des letzten Jahres - seit das neue Behinderten-Einstellungsgesetz gilt - sogar noch verschlechtert, sagt Hans Jürgen Gross vom Zivil-Invalidenverband.

Mittagsjournal, 1.3.2012

Gross fordert, dass Betriebe, die keine Behinderten einstellen, mehr zahlen müssen. Konkret soll es eine deutliche Erhöhung der sogenannten Ausgleichstaxe für Betriebe geben, die keine Behinderten einstellen. Diese Ausgleichstaxe wurde vor einem Jahr etwas erhöht, aber offenbar nicht stark genug. Mit dem neuen Behinderten-Einstellungsgesetz wurde auch der besondere Kündigungsschutz gelockert. Den davor geltenden strengen Schutz hatten Betriebe immer wieder als Grund für die Nicht-Einstellung Behinderter angegeben. Das sei aber nur eine faule Ausrede gewesen, wie sich jetzt zeigt, sagt Hans Jürgen Gross.