Streit über Pflicht zu Sozialversicherung
Kleinstunternehmer in Finanznöten
Viele Wirtschaftstreibende haben Schwierigkeiten ihre Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Bei neun Prozent der Gewerblich Versicherten müssen die Beiträge gerichtlich eingetrieben werden, viele von ihnen Ein-Mann-Unternehmen, die zu wenig verdient haben, um die Kosten abzudecken. Sozialminister Hundstorfer sieht hierbei keinen Änderungsbedarf, Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht unmittelbar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2012
Vom Ministerrat,
Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf
Fast 240.000 Einpersonen-Unternehmen gibt es in Österreich, viele von ihnen wohl Wirtschftstreibende ohne großen Dienstwagen, Sekretariat und Firmenvermögen. Viele von ihnen sind wohl unter jenen 33.000 Personen, von denen die Krankenkassen- und Pensionsbeiträge per Exekution gerichtlich eingetrieben wurden, und man darf angesichts der Zusatzkosten, die so eine Exekution dem Betroffenen verursacht, diese Exekution nicht dem Unwillen zu Zahlen geschuldet war, sondern schlicht der Unfähigkeit zu zahlen, vulgo dem Geldmangel.
Man zahlt also als Gewerbetreibender einen Mindestbeitrag von 2.500 Euro jährlich, auch wenn man schon einige Jahre lang Verluste gemacht hat. Das ist in Ordnung so, findet Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ. Denn auch der Arbeitnehmer müsse Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Schließlich gebe es auch Leistungsansprüche.
Mitterlehner für Prüfung
Wer hingegen Unselbständig war, und dann ohne positives Arbeitseinkommen dasteht, weil er arbeitslos wurde, muss keine Sozialversicherung zahlen. Eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Ein-Mann/Frau-Unternehmern, Herr Sozialminister? Nein, sagt Hundstorfer.
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, rechtlich zwar nicht zuständig, aber wirtschaftspolitisch nie um eine Antwort verlegen, meint: Von einer unsachlichen Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Einpersonen-Unternehmern könne keine Rede sein.
Wirtschaftsminister Mitterlehner verspricht aber Recherche, in Sachen Kleinunternehmer und will sich die neuesten Daten ansehen.
Wohingegen Sozialminister Hundstorfer keinen Änderungsbedarf sieht. Bei sozialer Absicherung gelte es die Spielregeln einzuhalten, argumentiert er.
