"Europa kann sich auf Smer verlassen"

8. April 2017, 21:58

Die einen lieben ihn, die anderen fürchten ihn

Robert Fico ist sicherlich die umstrittenste politische Persönlichkeit in der Slowakei. So sehr ihn die einen lieben, so sehr fürchten ihn die anderen. Für seine Gegner ist er ein Populist, der nie wirklich mit seiner kommunistischen Vergangenheit gebrochen hat. Für seine Anhänger hingegen ist Robert Fico der einzige Garant für soziale Gerechtigkeit.

Viele Anhänger unter den sozial Schwachen

Der 47-jährige Jurist stammt aus bescheidensten Verhältnissen. Ein Umstand, auf den er auch immer verweist und der ihm bei den sozial Schwachen im Land enorme Glaubwürdigkeit verleiht. Das Geheimnis seines Erfolgs sei sein direkter Kontakt zu den Menschen, sagt Fico.

Angst vor autoritärem Führungsstil

Doch bei vielen Slowaken erzeugt er Angst, oder zumindest Unbehagen. Mit der Rückkehr Ficos an die Regierungsspitze könnte wieder ein autoritärer Führungsstil im Land einziehen. Viele hier erinnern sich an die Fico-Regierung von 2006 bis 2010, als er eine Koalition mit Nationalisten bildete. Arroganz gegenüber den Medien und markige Sprüche gegenüber Ungarn waren an der Tagesordnung. In Europa geriet die Slowakei unter Ficos Führung damals ins politische Abseits.

"Europa kann sich auf Smer verlassen"

Doch daraus dürfte Fico gelernt haben, sagt die Politologin Olga Gyarfasova: "Fico hat verstanden, dass es für ihn besser ist, loyal zu Europa zu sein und sich als europäischer Staatsmann zu präsentieren." In der heftigen Debatte über den Euro-Rettungsschirm, über den letztlich die von der SDKU geführte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zerbrochen ist, hat Fico eindeutig die pro-europäische Karte gespielt. Er befürwortet die Griechenland-Hilfe und die Rettung des Euro ohne Vorbehalt. "Die europäischen Partner können sich auf Smer verlassen", betonte Fico auch in der Wahlnacht. "Die Slowakei ist und bleibt Teil Europas. Wir tun alles für eine starke Eurozone."

Fico sucht Koalitionspartner

Für die Slowakei plant er höhere Steuern für Besserverdiener, eine Luxussteuer und ein Ende der Privatisierung. Das Budget dürfe nicht auf dem Rücken der Kleinverdiener saniert werden, so sein Credo. Mit seiner absoluten Mehrheit könnte Fico all das ungebremst umsetzen. Doch Fico sucht Partner für eine Zwei-Parteien-Koalition. Das sorgt in der Slowakei für Verwunderung, denn das sieht ihm nicht ähnlich. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass Fico angesichts der Wirtschaftskrise weiter denkt: Ihm wäre wohl lieber, nicht für alles, was da möglicherweise noch auf die Slowaken zukommen wird, ganz allein die Verantwortung übernehmen zu müssen.