Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

8. April 2017, 21:58

Opposition stimmt Budget nicht zu

Bei wichtigen Entscheidungen steht eine Minderheitsregierung immer auf der Kippe, wie zum Beispiel wenn es ums Budget geht. Damit dieses bewilligt wird, muss die Mehrheit im Landesparlament zustimmen. Diese hatte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht. Die Opposition hat ihre Zustimmung verweigert. Und scheitert das Budget, dann ist auch die Regierung am Ende, wie jetzt eben auch in Nordrhein-Westfalen. Sollte die Opposition geplant haben, auf diesem Weg durch Neuwahlen selbst wieder an die Macht zu kommen, dann könnte dieser Schuss nach hinten los gehen.

SPD liegt gleichauf mit CDU

Zwar hätte die Regierung in NRW neue Schulden in beachtlichem Ausmaß gemacht, aber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann mit einer solide Zustimmung in der Bevölkerung rechnen. Den Wahlen sieht sie daher gelassen entgegen: "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Ich glaube, da können wir mutig in den Wahlkampf ziehen." Laut Umfragen liegt die SPD gleichauf mit der CDU, aber die Grünen könnten noch zulegen. Spätestens in 60 Tagen soll gewählt werden.

Signal für die Bundestagswahl

Und weil Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsstärkste Bundesland in Deutschland ist, wird die Wahl auch als Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewertet - natürlich nicht von der Kanzlerin Angela Merkel, die schon heute erklärt: Bundespolitik habe mit den Landtagwahlen nichts zu tun. Dennoch wird Umweltminister Norbert Röttgen für die CDU antreten, weil er auch Parteichef in NRW ist. Und die FDP - nun ja - sie liegt in den Umfragen im Bundestrend und würde derzeit den Einzug ins Landesparlament nicht schaffen. Für deren Bundeschef, Vizekanzler Philip Rösler, würde es dann eng werden. Aber in Nordrhein-Westfalen könnte alles beim Alten bleiben, nur mit dem Unterschied, dass rot-grün nach den Wahlen keine Minderheitsregierung mehr ist.