Deutsche Absage nicht letztes Wort

Finanzsteuer: Fekter weiter optimistisch

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will trotz der Aussagen ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble an der Finanztransaktionssteuer festhalten. Schäuble hatte am Wochenende eine europaweite Finanztransaktionssteuer als nicht durchsetzbar bezeichnet. Fekter sieht dennoch Alternativen.

Abendjournal, 26.3.2012

Finanzministerin Fekter im Gespräch mit

Beim Sparpaket der Regierung gibt es noch zahlreiche Fragezeichen. Zum einen die Finanztransaktionssteuer, insgesamt 1,5 Milliarden Euro sollen dadurch hereinkommen. Und ein Betrag in Milliardenhöhe soll durch die Besteuerung von Schwarzgeld hereinkommen, das in schweizer Banken geparkt ist. Für beide Vorhaben schaut es derzeit nicht gut aus. Die Schweiz bremst beim Steuerabkommen, und der deutsche Finanzminister Schäuble glaubt nicht mehr an eine europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Finanzministerin Maria Fekter will sich ihre Zuversicht dadurch aber nicht nehmen lassen. Sie sieht Alternativen innerhalb der Euro-Zone. Dies werde möglicherweise schon in dieser Woche beim Ecofin-Rat erörtert werden.