Überklebung von Marokkaner-Slogan

Tirol: Aufregung um FPÖ-Wahlplakate

"Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" - dieser rassistische Slogan auf den FPÖ-Wahlplakaten für die Gemeinderatswahl in Innsbruck sorgt nach wie vor für Empörung. Jetzt sollen die Plakate zwar überklebt werden - allerdings offenbar ohne innere Überzeugung. Und auch die Bundes-FPÖ sieht nichts Schlimmes an dem Slogan.

Abendjournal, 2.4.2012

Entschuldigung von Penz

"Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" steht auf dem Plakat. Es soll bis Mittwoch überklebt werden, kündigt jetzt der Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck, August Penz an. Er habe sich im Ton vergriffen, rudert er zurück: er entschuldige sich vor dem marokkanischen Volk. Es sei die Tonart vergriffen gewesen.

Inhalt bleibt gleich

Die Entschuldigung gilt freilich nur der Form. Der Inhalt bleibt. Penz wiederholt seine Aussagen über kriminelle Ausländer noch im Interview mit dem ORF Tirol: im Wahlkampf habe es nicht geschadet. Es gebe ein Sicherheitsproblem in Innsbruck. Nach der Wahl müssten alle politischen Parteien die Sicherheitslage verbessern.

Rückendeckung durch Wiener FPÖ

Unterstützung kommt von der Bundespartei. Auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky verteidigt den Slogan. Das Problem in Innsbruck sei "sehr brisant" und darauf aufmerksam zu machen, sei ein legitimes Ausdrucksmittel der Politik, sagt Vilimsky. Das sehen freilich Staatsanwaltschaft und das Land selbst nicht so. Die Botschaft Marokkos protestiert heftig. In einer schriftlichen Stellungnahme wird die Zitat: „verletzende Vorgangsweise“ aufs Schärfste verurteilt. Marokko fordert die österreichischen Behörden auf, die marokkanische Gemeinschaft zu schützen. Und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung.