Streit über Krankengeld für Selbständige

8. April 2017, 21:58

Wer zahlt?

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will, dass das Krankengeld vorwiegend von der zuständigen Krankenkasse bezahlt wird, der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, und nicht von der Unfallversicherung. Darauf beharrt aber der Präsident von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund, Christoph Leitl: Die Sozialversicherung habe schon zum Sparpaket beigetragen und außerdem sei vereinbart, dass das Geld von der Unfallversicherung, (AUVA) komme. Leitl: "Man kann uns nicht auf der einen Seite zur Ader lassen und auf der anderen Seite eine weitere finanzielle Belastung aufbürden."

Rechtliche Fragen

Gegen die Finanzierung über die Unfallversicherung gibt es nun aber rechtliche Bedenken des Verfassungsdienstes, und er wolle eine verfassungskonforme Lösung, hebt Stöger hervor. Daher müsse das aus der Krankenversicherung der Selbständigen gedeckt werden. Darauf erwidert der Wirtschaftskammerpräsident, der Gesetzgeber müsse die rechtliche Situation klarstellen.

Ein-Personen-Betrieb oder 50-Leute-Firmen?

Aber nicht nur bei der Finanzierung gibt es unterschiedliche Auffassungen, sondern auch bei der Definition von Kleinunternehmen. Gesundheitsminister Alois Stöger versteht darunter "in erster Linie Ein-Personen-Unternehmen, die wenige oder gar keine Beschäftigten haben. Wo da die Grenze liegt, ist zu diskutieren." Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will hingegen die europaweite Definition heranziehen, "das heißt bis zu 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen." Der Plan des Gesundheitsministers wäre, noch heuer ein Krankengeld für Selbständige einzuführen.