Nach Ausschluss von Kandidaten
Ägypten: Protest gegen Wahlkommission
Von der Präsidentschaftswahl in Ägypten in gut einem Monat hat die Wahlkommission zehn Kandidaten ausgeschlossen. Und jetzt hat sie auch alle Einsprüche abgelehnt. Vor dem Wahlbüro gibt es nun erste Proteste der abgewiesenen Gruppierungen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 18.4.2012
Nahost-Korrespondent Karim al-Gawhary vor dem Büro der Wahlkommission in Kairo, im Gespräch mit Christian Williwald.
Sitzstreik vor Wahlkommission
Es sind vor allem Salafisten, die sich vor der Wahlkommission zum Protest versammelt haben. Ihr Kandidat Hazem Salah Abu Ismail wurde disqualifiziert und er hat seine Anhänger zu einem Sitzstreik aufgerufen. Seit Dienstagabend haben sich einige hundert Bartträger und verschleierte Frauen eingefunden. Militärpolizei und Bereitschaftspolizei schützen die Wahlkommission, der Zugang ist mit Stacheldraht abgesperrt. Zu Mittag war die Lage aber friedlich.
Kriterien verfehlt
Die Wahlkommission besteht aus Richtern, fällt eigenständig Entscheidungen und ist niemandem Rechenschaft schuldig. Eingesetzt wurde sie zwar vom Militärrat, es gibt aber ganz konkrete Kriterien im Wahlgesetz, und die Disqualifizierten haben diese nicht erfüllt.
Aussichtsreichste Bewerber betroffen
Die Wahlkommission in Ägypten hat sämtliche Beschwerden gegen den Ausschluss von Bewerbern für das Präsidentenamt zurückgewiesen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Dienstag berichtete, bleibt es dabei, dass zehn der 23 Bewerber nicht zu der Wahl am 23. und 24. Mai zugelassen werden. Zurückgewiesen wurden unter anderem drei aussichtsreiche Bewerber, der Muslimbruder Khairat al-Shater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hazem Salah Abu Ismail.
Zu wenige Unterschriften
Suleiman wurde vorgeworfen, nicht die verlangte Anzahl von Unterschriften von Unterstützern aus 15 Provinzen vorgelegt zu haben. Al-Shater wurde ausgeschlossen, weil er noch bis zum März 2011 im Gefängnis gesessen sei. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre nicht kandidieren dürfen. Abu Ismail wurde ausgeschlossen, weil seine verstorbene Mutter die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe. Kandidaten, ihre Partner und Eltern müssen ausschließlich ägyptische Nationalität haben.
Muslimbrüder mit Alternativkandidat
Zu den Bewerbern, die zugelassen wurden, zählen der frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, und der frühere Muslimbruder Abdul Moneim Abul Futuh. Die Partei der Muslimbrüder wurde bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Shater gesperrt würde. Sie hatten daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.
