Niederlande: Regierung steht vor dem Aus

8. April 2017, 21:58

Rutte scheitert an strengen EU-Sparvorgaben

Dass sich jetzt auch der Rechtsliberale Niederländer Mark Rutte in die lange Reihe der europäischen Regierungschefs einreiht, die an den strengen Sparvorgaben der Europäischen Union scheitern, ist pikant. Denn gegenüber Griechenland oder Portugal haben sich die Niederlande stets als Hardliner geriert, die stolz darauf waren, selbst Deutschland an Unnachgiebigkeit zu überbieten.

Rutte könnte noch am Montag zurücktreten

Doch sieben Wochen intensiver Verhandlungen der Regierungsparteien mit ihrem unverzichtbaren Bündnispartner, dem Populisten Gert Wilders, endeten am Wochenende im Desaster. Regierungschef Mark Rutte wird wahrscheinlich noch heute bei Königin Beatrix seinen Rücktritt einreichen. 14 Milliarden Euro muss die Regierung einsparen, um im kommenden Jahr das geplante Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war geplant, ein Einfrieren der staatlichen Löhne und Gehälter und die vorgezogene Anhebung des Pensionseintrittsalters von 65 auf 66 Jahre. Tatsächlich geeinigt haben sich die Regierungsparteien jedoch nur auf Kürzungen der Entwicklungshilfe.

Rutte könnte noch am Montag zurücktreten

Doch sieben Wochen intensiver Verhandlungen der Regierungsparteien mit ihrem unverzichtbaren Bündnispartner, dem Populisten Gert Wilders, endeten am Wochenende im Desaster. Regierungschef Mark Rutte wird wahrscheinlich noch heute bei Königin Beatrix seinen Rücktritt einreichen. 14 Milliarden Euro muss die Regierung einsparen, um im kommenden Jahr das geplante Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war geplant, ein Einfrieren der staatlichen Löhne und Gehälter und die vorgezogene Anhebung des Pensionseintrittsalters von 65 auf 66 Jahre. Tatsächlich geeinigt haben sich die Regierungsparteien jedoch nur auf Kürzungen der Entwicklungshilfe.

Rechtspopulist Wilders lehnt Sparvorhaben ab

Der platinblonde Politikstar und Anti-Islamhetzer Geert Wilders, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnte das Sparprogramm schließlich ab. Die Partei der Freiheit, in der Gert Wilders als einziges formelles Parteimitglied nach eigenem Gutdünken agiert, hat in den letzten Monaten in Meinungsumfragen verloren. Wilders präsentiert sich jetzt als Schutzherr der Älteren gegenüber den "absurden Forderungen des Spardiktats aus Brüssel", so Wilders wörtlich.

Niederlande haben EU-Vorgaben mitgestaltet

Dass die Europäischen Vorgaben nicht zuletzt Resultat des niederländischen Drucks zum verstärkten Sparen sind, wird dabei gerne vergessen. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro", mit dieser Parole will Wilders in dem wohl bevorstehenden Wahlkampf punkten.

Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich

Bis Ende April muss die niederländische Regierung ihre Budgetvorhaben nach Brüssel melden. Premierminister Rutte kann im Parlament in Den Haag nach neuen Allianzen suchen. Aber wahrscheinlicher sind Neuwahlen im Herbst. Stärkste Partei laut den aktuellen Meinungsumfragen wäre gegenwärtig die linkssozialistische Partei, die ebenfalls einen EU-skeptischen Kurs fährt und Sparmaßnahmen ablehnt.

Verhandlungsbereit sind die Sozialdemokraten, die einen Sparkurs grundsätzlich befürworten, allerdings nicht schon 2013 sondern erst 2015 auf das angestrebte Defizit von drei Prozent kommen wollen.

Triple A Verlust hätte europaweite Folgen

Eine in die Länge gezogene Regierungskrise in Den Haag könnte die Niederlande das begehrte Triple A für die beste Kreditwürdigkeit kosten, was auch Folgen für Europa hätte. Denn die günstige Finanzierung des Euro-Schutzschirmes hängt zum Teil an der Kreditwürdigkeit der wichtigsten Einzahler. Und die Niederlande sind die fünftgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone.