Kampf gegen "Milliardenschaden"
"Task-Force" gegen Sozialbetrug
Dubiose Scheinfirmen, die für ihre Arbeitnehmer keine Sozialabgaben und Steuern entrichten und damit Schäden in Milliardenhöhe anrichten - ein Phänomen, das vor allem in der Bauwirtschaft auftritt. Mithilfe einer "Task-Force" will die Regierung erfolgreicher als bisher gegen den organisierten Sozialbetrug ankämpfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2012
"Einige hundert Formen"
Der organisierte Sozialbetrug sei mittlerweile ein Milliardengeschäft. Deswegen wolle man jetzt verstärkt dagegen vorgehen, sagen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die meisten Scheinfirmen gibt es in der Baubranche, aber auch in der Industrie, im Transportwesen, der Gastronomie und dem Personalleasing kann es zu organisiertem Sozialbetrug kommen. Es werden Firmen gegründet, mit dem Vorsatz dutzende Schwarzarbeiter zu beschäftigen, und diese Firmen werden dann innerhalb von ein paar Monaten wieder zugesperrt, erklärt Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts. "Die Firmen werden genau dann liquidiert, wenn die Forderungen der Krankenkasse und die Abgabenforderungen der Finanz kommen. Und die Arbeiter sind dann schon, ohne dass sie selbst es wissen, in die nächste Firma transferiert. Und wir sprechen hier von einigen hundert Firmen." Die Geschäftsführer seien Strohmänner, etwa ein bosnischer Bergbauer, der seine Identität hergibt, so Lang.
Erfolgreiches Pilotprojekt
Wie genau dagegen vorgegangen werden kann, das ist bei Pilotprojekten in Graz und Wien ausprobiert worden. Aus den verschiedenen zuständigen Stellen, also Innenministerium, Sozialministerium, Finanz, Justiz und Sozialversicherung, haben sich Expertinnen und Experten zu einer "Task-Force" zusammengefunden, ihr Wissen gebündelt und ihr Vorgehen koordiniert. Für Innenministerin Mikl-Leitner ein erfolgreiches Pilotprojekt, weil seit ihrem Bestehen "202 dubiose Firmen in Österreich ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt werden konnten." Allein diese 202 Firmen hätten einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe angerichtet, so Mikl-Leitner.
Milliardenschaden
Diese Task-Force soll jetzt auf ganz Österreich ausgedehnt werden, um gegen den organisierten Sozialbetrug anzukämpfen. Wie hoch insgesamt der Schaden ist, der durch Scheinfirmen entsteht, wagt heute niemand zu beziffern. Nur so viel: Er gehe in die Milliarden.
