Symbolischer "Nadelstich"
EU: Keine Luxusgüter nach Syrien
Der Waffenstillstand in Syrien bleibt brüchig. Trotz der Anwesenheit von UNO-Beobachtern sollen wieder mehrere Menschen bei Gefechten getötet worden sein. Die EU verschärft nun ihre Gangart gegenüber dem Regime: Von nun an wird auch der Handel mit Luxusgütern von der EU nach Syrien verboten.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 23.4.2012
Cornelia Primosch berichtet vom EU-Außenminister-Treffen.
Verbot mit Symbolkraft
Keine Entwarnung geben Europas Außenminister trotz Waffenstillstands in Syrien - die Situation sei immer noch extrem fragil, sagt EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: „Wir sind weiterhin sehr besorgt. Deshalb haben wir die Sanktionenliste verlängert, das betrifft auch den Export von Luxusgütern.“ Das Ausfuhrverbot europäischer Luxusgüter nach Syrien hat in erster Linie Symbolkraft. Damit wollen die die Außenminister den exzessiven Einkaufstouren, mit denen die syrische Präsidentengattin Asma Al Assad in die Schlagzeilen geraten ist, ein Ende bereiten. "Das ist halt ein weiterer Nadelstich", erläutert Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Hightech-Geräte, aber auch Schmuck und Mode aus Europa sollen auf die Verbotsliste kommen. Die Details werden nun ausgearbeitet.
Unterstützung für UNO-Beobachter
Gleichzeitig signalisieren die EU-Außenminister Unterstützung für die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien. Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Wir sind bereit Personal oder auch technische Unterstützung, sobald uns die Vereinten Nationen darum bitten. Das ist ganz klar." So könnten die einzelnen EU-Länder den 300 Syrienbeobachtern etwa Hubschrauber zur Verfügung stellen, um den Erfolg der Beobachtermission zu garantieren. Italien und Tschechien wollen sich - nach Informationen von EU-Diplomaten - mit Flugzeugen beteiligen. Noch aber warten die Außenminister auf das offizielle Ansuchen von Seiten der Vereinten Nationen.
