Molterer: Wachstum ohne neue Schulden

Immer mehr Politiker in der EU denken, speziell nach der Wahl Francois Hollandes in Frankreich, über einen Wachstumspakt für Europa nach - er soll beim EU-Gipfel im Juni beschlossen werden. Dabei soll auch die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen. Der Vizepräsident der EIB, ÖVP-Politiker und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer hält allerdings nichts von neuen Schulden.

Morgenjournal, 8.5.2012

Investieren nach Reformen

Wilhelm Molterer war vor nicht allzu langer Zeit ÖVP-Finanzminister. Dementsprechend wenig hält er davon, dass jetzt in Europa neue Schulden gemacht werden, um das Geld in große Konjunktur-Pakete zu stecken.

Als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank EIB, quasi die europäische Hausbank mit Sitz in Luxemburg, geht es Molterer um etwas anderes. Wenn die EU investiert, dann nur Geld, das durch Reformen frei wird. Fließen soll es nur in Bereiche, die mittel- bis langfristig europäische Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machen. Also nicht unbedingt in noch eine Autobahn, und noch eine Brücke in Spanien. Da seien in der Vergangenheit einige Fehler passiert.

In Zukunftsbereiche

Als Zukunftsbereiche nennt Molterer Forschung und Entwicklung, Erneuerbare Energien, moderne Infrastruktur wie intelligente Stromnetze, aber auch die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe in Europa. Alles bekannte Schlagworte, zu denen es aber für Molterer keine Alternative gibt. Die Europäer müssten jetzt sehen, dass sie die Kraft hätten – materiell und politisch - ihre Wettbewerbsposition selbst zu definieren.

EIB hat Schlüsselrolle

Fragt sich allerdings, woher das Geld für diese Investitionen kommen soll. Molterer nennt die Finanztransaktionssteuer, die aber Großbritannien nach wie vor ablehnt. Kurzfristig muss es wohl anders funktionieren - zum Beispiel in dem die Mitgliedsländer der EIB weitere 10 Milliarden Euro geben, um das Eigenkapital aufzustocken - das könnte dann Investitionen von bis zu 180 Milliarden Euro auslösen.

EU ist Solidargemeinschaft

Zahlen also unter dem Strich die österreichischen und deutschen Steuerzahler für Investitionen in Spanien und Portugal? Molterer stellt das gar nicht in Abrede, die EU sei eben eine Solidargemeinschaft, auch zum Wohl der reichen Länder: Österreich etwa lebe vom Export, deswegen sei eine europäische Solidarbasis für alle profitabel.

Die EU muss also weiter sparen und trotzdem investieren, sagt Wilhelm Molterer. Und bei diesem Spagat werde ohne Zweifel auch der neue französische Präsident Francois Hollande mitmachen.

Der ÖVP-Politiker und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer ist seit fast einem Jahr Vizepräsident der EIB.