Keine Neuverhandlung
Fiskalpakt: Merkel vs. Hollande
Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein Kräftemessen ab. Der Sozialist und französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande will den EU-Fiskalpakt neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt das aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.4.2012
"Kommt nicht in Frage"
Nicht einmal darüber nachdenken will Angela Merkel. Mühsam hat sie gemeinsam mit Noch-Präsident Nicolas Sarkozy den Fiskalpakt in der EU ausgehandelt. Von 25 Regierungschefs ist er unterzeichnet und teilweise - in Portugal und in Griechenland - schon ratifiziert. Neu verhandeln? Kommt gar nicht in Frage, sagt Merkel in einem Zeitungsinterview - am Fiskalpakt werde nicht gerüttelt. Sie reagiert damit auf Francois Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.
Auf dem Hintergrund des Wahlkampfs stellt Hollande den Fiskalpakt in Frage. Und sollte er gewinnen - die Chance ist gegeben - kündigt Hollande an, den Vertrag neu aushandeln zu wollen. Die deutsche Kanzlerin ist über diese Ankündigung so gar nicht erfreut, weil sie befürchtet, dass derartige Aussagen kombiniert mit einem Sieg von Hollande auch andere Staaten dazu bringen könnten, den derzeitigen Fiskalpakt doch noch aufzugeben.
Gute Argumente Deutschlands
Mit Nicolas Sarkozy hat Angela Merkel die Führung im Kampf gegen die Schuldenkrise übernommen. "Merkozy" ist schon lange ein gebräuchlicher Ausdruck für das Duo. Ob sich auch "Merkollande" oder ähnliches bilden wird, ist nicht so sicher. Denn Hollande gibt kurz vor der Stichwahl den starken Franzosen. Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird, sagt er. Das stimmt auch - die EU besteht aus vielen Staaten und Deutschland kann die Krise nicht alleine stemmen.
Aber Deutschland übernimmt den Großteil der Haftungen und steht wirtschaftlich ganz gut da. Also gute Argumenten die eigenen Vorstellungen und Positionen mit einigem Nachdruck einzubringen. Das wird Hollande auch zu spüren bekommen, sollte er der nächste französische Präsident werden, wobei auch Merkel weiß, dass in der Krise Zusammenarbeit und einheitliches Vorgehen überlebensnotwendig ist. Deshalb richtet sie nicht nur scharfe Worte in Richtung Paris, sondern auch hoffnungsvolle. Mit Sarkozy und Hollande stünden zwei pro-europäische Politiker zur Stichwahl und wer sie auch immer gewinnen werde, sie - Merkel - werde mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten - wobei sie die Daumen für Sarkozy drückt.
