Reaktionen der EU-Außenminister
Sorge über Erstarken Le Pens
Das Erstarken des Front National in Frankreich sorgt für Besorgnis unter den Europäischen Außenministern. Der luxemburgische Außenminister sieht Nicolas Sarkozys Politik als hauptverantwortlich. Grundsätzlich aber sei der Stimmenzuwachs der europakritischen Parteien in Frankreich - sowohl der extrem rechten, als auch der extrem linken - ein Warnsignal.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2012
Vom EU-Außenministertreffen in Luxemburg berichtet Cornelia Primosch.
"Wir müssen achtsam sein"
Zum Wahlausgang selbst schweigen die Europas Chefdiplomaten - das sei Angelegenheit der französischen Wähler, sagt etwa der britische Außenminister William Hague, vor dem Treffen der Außenminister in Luxemburg. Als beunruhigend hingegen bezeichnen die Außenminister das überraschend gute Abschneidens der rechtsextremen Partei Front National von Marine Le Pen. Der belgische Außenminister Didier Reynders: "Ob nun in Belgien, in Frankreich oder sonst wo - das Erstarken der Rechtsextremen ist immer beunruhigend. Da müssen wir wirklich achtsam sein. Aber im zweiten Wahlgang in Frankreich stehen die Rechtsextremen ohnehin nicht zur Wahl."
"Das muss uns zu denken geben"
Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigt sich erstaunt ob des unerwartet guten Abschneidens der extrem Rechten in Frankreich: " Das ist eine große Unterstützerzahl für Le Pen. Und das muss uns allen zu denken geben. Aber die Wahlen sind damit wieder völlig offen aus meiner Sicht, nach dem Sarkozy und Hollande Kopf an Kopf liegen."
"Sarkozy schuld"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn macht den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für den Erfolg des Front National verantwortlich. Schuld sei Sarkozys starre Haltung bei Immigration und das Infragestellen des Schengen-Vertrages. Jean Asselborn: "Wenn jeden Tag gesagt wird, dass man Schengen ändern will und ein strikte Immigrationspolitik verfolgt, dann ist das Wasser auf die Mühlen des Front National, deshalb sollte man sich schon fragen, ob das eine richtige Politik ist. Denn wofür steht der Front National auf Europäischer Ebene? Kein Euro, kein Europa. Das ist sowohl für Frankreich, als auch für Europa der falsche Weg."
Sorge um Grundwerte
Der schwedische Außenminister Carl Bildt wart grundsätzlich vor dem Erstarken der extremen Parteien in Europa. Denn beide Strömungen eine das Ablehnen der europapolitischen Grundwerte: "Das Problem ist nicht nur die extrem Rechte, sondern auch die extrem Linke. Mich besorgt, dass die beiden gegen die offene Gesellschaft und ein offenes Europa sind. Und das ist nicht nur in Frankreich der Fall", sagt der schwedische Außenminister.
