Verschärfter Ton gegen radikale Salafisten

8. April 2017, 21:58

Wollen Grundordnung beseitigen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten aus Deutschland nicht ausgeschlossen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten." Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen". Wichtig sei daher, die Szene im Blick und im Griff zu haben, sagte Friedrich.

Sorge um Meinungsfreiheit

Von einem Verbot, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hingegen nichts. "Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden", sagte Hahn.

Die Grünen warnen vor einem Zulauf für Salafisten durch Repression. Ein Teil der Salafisten seien junge Muslime, die ideologisch nicht verhärtet seien, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Dynamischste islamistische Bewegung

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung "Pro NRW", bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden. Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3.800 Salafisten in Deutschland. Demnach ist Salafismus die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. (Text: APA, Red.)