Franz Vranitzky über Griechenland und die EU

8. April 2017, 21:58

Ausstieg aus der Eurozone unabsehbar teuer

Franz Vranitzky: "Wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet – wie das technisch und juristisch geht, weiß ja kaum jemand – dann muss man finanziell und wirtschaftlich damit rechnen, dass die Kredite und Zusagen die bereits gegeben wurden, in Frage gestellt werden." Das wären aber nur die direkten Kosten, die indirekten wären unabsehbar. Weil man müsse auch wissen, dass wenn dieser Fall eintritt, dann seien die beteiligten Banken wieder in großen Schwierigkeiten und die Staaten müssten erst wieder eingreifen.

Rückkehr zur Drachme bringt Kosten in Milliardenhöhe

Außerdem würden manche sagen, dass die Drachme, wenn sie wieder eingeführt werden würde, sofort 50 Prozent an Wert verlieren würde. Und das würde der griechischen Wirtschaft helfen, weil sie dann leichter exportieren könnten. Das sei, so Vranitzky, ganz in der Nähe eines Trugschlusses, weil die griechische Wirtschaft keine für die Zahlungsbilanz tragfähige Exportstruktur habe. Sie hätte aber eine gefährliche Importstruktur. Griechenland muss sämtliche Rohstoffe, Energiestoffe primär, einführen und das würde mit einer abgewerteten Drachme sehr teuer werden. Die Inflation würde sofort sprunghaft ansteigen und Griechenland wäre noch schlimmer dran. Der Rückkehr zur Drachme würde in die dreistelligen Milliardenhöhe gehende Kosten bringen, so Vranitzky.

Zukunftsperspektiven seien notwendig

"Nur schrumpfen, nur sparen, nur eindämmen, das hält keine Volkswirtschaft aus, das hält aber auch kein soziales Gefüge aus", darauf weise er – Vranitzky – schon seit einem Jahr hin. Man müsse den Griechen auch Perspektiven für eine positive Zukunft eröffnen.

Eine Ansteckungsgefahr sei gegeben. Die berühmt-berüchtigten Märkte seien ja nicht zu dirigieren. Vranitzky: "Die reagieren, wie es den dort agierenden Akteuren passt." Das sei aber erst recht ein Grund, möglichst sicherzustellen, dass durch das Absichern des einen Problemlandes, das Problem auf andere Länder nicht übergreift.

Gemeinsame Fiskalunion

Vranitzky drängt auf Gespräche über eine gemeinsame Fiskalunion innerhalb der EU. Die Staaten sollten nicht länger Angst haben Souveränität zu verlieren, sondern sich auf die Vorteile konzentrieren die durch eine engere Zusammenarbeit erreicht werden könnten, sagt der Altkanzler. Eine gemeinsame Minimal- und Maximalbesteuerung der EU-Staaten wäre seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt.

Europapolitik ausbauen

Um die Dirkte Demokratie in der Europäischen Union zu stärken sieht es Vranitzky als dringen notwendig an den Ratspräsidenten der Union direkt durch die EU Bürger wählen zu lassen. So könne eine Nähe zwischen den politischen europäischen Akteuren und den Bürgern entstehen, die in der Vergangenheit allzu oft vernachlässigt wurde. In vielen großen Städten Europas sei in den vergangenen Jahren überhaupt keine Europapolitik gemacht worden, sagt Vranitzky.

Österreich muss noch zukunftsorientierter werden

Um politische Veränderungen in Zukunft leichter umsetzten zu können, müssen laut Vranitzky zwei wichtige Säulen gestärkt werden. Einerseits sei es dringend nötig grundsätzliche Einigungen zu politischen Zielen zu erreichen und eine damit verbundene gemeinsame Sprachregelung umzusetzen, sagt Vranitzky. Nichts sei verwirrender für die Bürger, wenn verschiedene europäischen Politiker sich unterschiedlichen über ein und dasselbe Thema äußern. Und andererseits müsse sich jeder Staat darüber im Klaren sein, dass Reformen nicht auf EU-Ebene, sondern auf Länderebene beginnen müssten. In Österreich müssten die öffentlichen Strukturen dringend reformiert werden. Bildung und Verwaltung sollten laut Vranitzky endlich einheitlich geregelt sein. "Wir haben diese inner-österreichischen Verkrustungen und Verstauchungen, die uns daran hindern ein Stück Zukunft zu gewinnen."