OECD warnt vor "Teufelskreis"

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in Paris ihren halbjährlichen Wirtschaftsausblick für wichtigsten Industriestaaten der Welt vorgestellt. Und er fällt für die Euro-Zone alles andere als positiv aus: Von einer gefährlichen Mischung aus Schulden, Sparen und schwachen Banken ist die Rede.

Mittagsjournal, 22.5.2012

Aus Paris,

Gefahr eines Teufelskreises

Die OECD warnt wegen der Konjunkturschwäche und des wackligen Finanzsystems vor einem Abwärtsstrudel in der Euro-Zone. Der nötige Reformprozess habe begonnen, werde aber durch maues Wirtschaftswachstum gebremst, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick mit. "Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr eines Teufelskreises, der durch eine hohe und nicht abnehmende Verschuldung, ein schwaches Bankensystem, eine zu starke fiskalische Straffung und ein niedrigeres Wachstum in Gang gesetzt werden könnte." Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht gebannt. "Sie stellt nach wie vor den größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft dar."

Wachstumsfreundliche Konsolidierung

Jüngste Wahlen in Ländern wie Griechenland und Frankreich zeigten eine zunehmende Reformmüdigkeit im Währungsraum. Deshalb müssten Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen Hand in Hand gehen, "damit dieser Prozess so wachstumsfreundlich wie möglich ist". Das Tempo der Konsolidierung könnte in einigen Ländern allerdings gedrosselt werden. Dies gelte vor allem für den Fall, wenn die Wirtschaft in diesen Staaten nicht auf die Beine komme.

Spielraum für die OECD

Der künftige Rettungsfonds ESM könnte nach Ansicht der OECD wirksamer werden, indem etwa Mittel "direkt zur Deckung des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken genutzt werden". Zudem sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer, das derzeit ruht, notfalls wieder aufnehmen. Zudem gebe es wegen nachlassenden Inflationsdruck für die EZB Spielraum, ihre Geldpolitik weiter zu lockern.

Gemeinsame Staatsanleihen

Eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen schafft laut OECD die Rahmenbedingungen für zusätzliche Maßnahmen auf dem Weg zu einem "Wachstumspakt". Dies könne geschehen durch die Auflegung neuer gemeinsam garantierter Staatsanleihen zur Rekapitalisierung der Banken und zur Erhöhung des Kreditangebots und die Anhebung der gemeinsam garantierten Mittel, die der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung stehen. Solche Maßnahmen könnten genutzt werden, "um den Weg für eine generellere Auflegung von Eurobonds zu ebnen". (Text: APA, Red.)

Verhältnismäßig gute Aussichten für Österreich

Für Österreich ist die OECD mit einem Wachstum für 2012 von 0,8 Prozent und 1,6 Prozent im Jahr 2013 relativ optimistisch. OECD-Experte Andres Wörgötter hebt hervor, dass Österreich immer wieder als leuchtendes Beispiel für einen gut organisierten Arbeitsmarkt genannt werde. Andererseits leide auch die österreichische Exportwirtschaft unter der Klage in den Nachbarländern. Es bestehe aber keine Rezessionsgefahr , weil der Inlandskonsum gut laufe.

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