Die Milliardenverluste der Hypo

8. April 2017, 21:58

Rahmenbedingungen zur Aufarbeitung

Seit die Hypo Alpe Adria Bank Ende 2009 notverstaatlicht worden ist, entscheidet de facto die Regierung, wie es mit der Bank weitergeht. In der Hauptversammlung sitzen nämlich nur noch Vertreter des Bundes. Sie wollen heute formal neue Rahmenbedingungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit beschließen. Dabei geht es um Schäden in Millionenhöhe, sowie den Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung. Seit rund zweieinhalb Jahren ermittelt die so genannte CSI Hypo Alpe Adria, unter dem Vorsitz von Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur. Peschorn hat mit einer Handvoll Mitarbeitern der Bank hunderte Geschäftsfälle der Hypo durchleuchtet. Herausgekommen sind bisher mehrere Anzeigen, Klagen und Gegenklagen, Zivilprozesse und zwei Strafprozesse.

Neue Struktur für CSI Hypo

Noch ist aber vieles nicht geklärt. Bei der Aufarbeitung hat es zuletzt immer öfter unterschiedliche Meinungen zwischen CSI-Chef Peschorn und Bank-Vorstandschef Gottwald Kranebitter gegeben. Deshalb soll die Leitung der CSI jetzt neu strukturiert werden. Das Gremium, in dem Peschorn und Kranebitter bisher gemeinsam dafür zuständig waren, soll aufgelöst werden. Stattdessen soll ein so genannter Koordinator bestellt werden. Dieser kommt zwar von außen, soll aber innerhalb der Bank uneingeschränkt alle Geschäftsunterlagen einsehen können. Dieser beauftragte Koordinator soll unabhängig agieren und die offenen Punkte so aufarbeiten, dass die Bank einen dreistelligen Millionenbetrag einklagen kann. Ob das gelingt, wird sich erst weisen, die Bank will dafür jedenfalls einen ausgewiesenen Rechtsexperten bestellen.

Krakow soll Koordinator werden

Die Regierung hat sich angeblich auf Georg Krakow geeinigt, den ehemaligen Ankläger im BAWAG-Prozess und späteren Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Seine Bestellung durch die Hauptversammlung war zuletzt aber wieder unsicher, angeblich, weil die SPÖ darüber verärgert ist, dass Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm seit letztem Donnerstag nicht mehr im Generalrat der Nationalbank vertreten ist.

Verkauf von Banken

Formal beschließt die Hauptversammlung auch die Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes. Dieser setzt unterdessen den Sanierungskurs fort. Unter anderem sollen Banken und Filialen in Südosteuropa, Italien und Österreich verkauft werden. Wenn das nicht gelingt, kann Vorstandschef Kranebitter nicht ausschließen, dass die Bank heuer nicht doch noch weitere Staatshilfe benötigt.