Volksabstimmung oder Volksbefragung zu Heer?

Demokratiereform trübt Koalitionsklima

Die Frage, wie schnell mit einer Demokratiereform die direkte Demokratie verstärkt werden soll entzweit die Koalitionsparteien. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) sieht in der Befragung des Volkes zum Thema Wehrpflicht die erste Chance, direkte Demokratie anzuwenden. Die ÖVP will aber keine Volksbefragung darüber, sondern eine Volksabstimmung.