Über die Neuordnung des Mietrechts
Grüne wollen Mietpreise eindämmen
Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Preise insgesamt und vor allem auch die Löhne. Laut den Grünen zeige diese Entwicklung, dass das jetzige Mietrecht keinen ausreichenden Schutz biete und deshalb erneuert werden müsse.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal 1.6.2012
Mehr Schutz für Mieter
Die Mieten galoppieren den Löhnen davon, sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Während Inflation und Löhne von 2000 bis 2010 um knapp über 20 Prozent gestiegen seien, haben sich die Mieten deutlich stärker verteuert. Eine Teuerung von rund 40 Prozent zeichnet sich bei Mietobjekten insgesamt ab, bei Altbauten sind es sogar knapp 60 Prozent. Das liege einerseits daran, dass die Nachfrage nach Immobilien nicht zuletzt durch die Krise stark gestiegen ist. Das Grundproblem, so Steinhauser, liege im Mietrecht. "Das österreichischen Mietrecht bietet keine ausreichenden Schutz mehr für die Mieterinnen und Mieter, weil es nur mehr auf dem Papier besteht und praktisch in der Realität immer weniger zur Anwendung kommt," sagt Steinhauser.
Kriterienliste für Mieter
Eine große Mietrechtsreform ist laut Steinhauser notwendig. Nur bei Neubauten sollten in den ersten 25 bis 30 Jahren freie Preise verlangt werden dürfen, fordern die Grünen. Für alle älteren Gebäude sollte aber ein Grundzins gelten, mit genau definierten Abschläge, etwa bei Lärmbelästigung, aber auch, wenn das Haus schlecht gedämmt ist oder es keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr gibt . Bisher sei diese Transparenz nämlich nicht gegeben. "Ziel ist es, dass auf einem A4- Zettel, wie auf einer Checklist, die Mietzinsbildung nachvollziehbar ist. Das heißt, dass Kriterien definiert sind und auch, dass Vermieter und Mieter auf diesem A4-Zettel abhaken, welches Kriterium eine Wohnung erfüllt und welches nicht," fordert Steinhauser.
Zweckbindung bei Förderung
Wenn die Mieter ihren Zins vor Gericht überprüfen lassen wollen, weil sie glauben zu viel zu bezahlen, dann sollten sie dafür nicht die Kosten tragen müssen, fordern die Grünen. Diese Regelung galt bis vor sieben Jahren und sei dann abgeschafft worden, sagt Steinhauser. Für die Grünen ein weiterer Grund, warum die Mieten so stark gestiegen sind. Um mehr Wohnraum zu schaffen, so die Grünen, soll die Zweckbindung bei der Wohnraumförderung wieder eingeführt, die Kürzungen beim Bausparen abgeschafft und Pensionskassen künftig nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie in Wohnbau-Banken investieren.
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