Rechnungshof kritisiert Bundesländer

8. April 2017, 21:58

Bei Ausgaben den Sparstift ansetzen

Alle drei Bilanzen sind rot. In Kärnten und Tirol sind die Ausgaben jedes Jahr um durchschnittlich fast fünf Prozent gestiegen, in Niederösterreich um 3,5 Prozent. Die Einnahmen hingegen nur um durchschnittliche drei bis vier Prozent. Kärnten hat also zwischen 2005 und 2010 2,4 Milliarden Euro ausgegeben und knapp zwei Milliarden eingenommen. In Tirol waren es Ausgaben von fast drei Milliarden Euro und Einnahmen 2,8 Milliarden. Niederösterreich hat sieben Milliarden eingenommen und 7,8 ausgegeben.

Die großen Brocken sind in allen drei Ländern: Schule, Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Kultur. Die Einnahmen können die Länder nur sehr eingeschränkt erhöhen, zwei Drittel der Einnahmen überweist der Bund. Bei den Ausgaben sind die Länder aber in hohem Maße beweglich und müssten auch den Sparstift ansetzen, empfiehlt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Unter den Empfehlungen am Ende des Berichts weisen die Prüfer ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse hin, gewarnt wird aber vor einer Streichorgie linear über alle Bereiche: "Um die im neuen Stabilitätspakt vereinbarten Ziele zu erreichen, wären verstärkte Anstrengungen notwendig."

Förderungen in Sparpakete miteinbeziehen

Auffällig sind auch die hohen Fördersummen, die die drei Länder ausschütten. Kärnten hat knapp 18 Prozent des Steuergeldes für Förderungen verwendet, Niederösterreich mehr als ein Fünftel und in Tirol ist sogar mehr als jeder dritte Euro für Wohnbauförderung & Co ausgegeben worden. Auch hier gibt der Rechnungshof eindeutige Empfehlungen ab: Die Förderungen sollten verstärkt in die Sparpakete einbezogen werden. Dazu sollten die strategischen Effekte evaluiert werden. Doppelgleisigkeiten mit anderen Gebietskörperschaften sollten vermieden und die Voraussetzungen für eine bundesweite Förderdatenbank geschaffen werden.

Zu hohe Tilgungsraten bei Schulden

Dritter Problembereich sind die explodierenden Finanzschulden. Dadurch verteuert sich auch der Schuldendienst. Im Jahr 2010 fielen in Kärnten 124 Millionen Euro oder fünf Prozent der Gesamtausgaben an Zinsen an. Heuer werden gar keine Schulden getilgt. 2014 sind dann wieder knapp 240 Millionen fällig. In Niederösterreich verläuft die Schuldentilgung ähnlich unterschiedlich. 2010 wurden nur 168 Millionen oder 2,2 Prozent des Gesamthaushalts aufgewendet.

In den kommenden Jahren fallen wieder hohe Tilgungsraten an, 2014 etwa 824 Millionen. Auch in Tirol beanspruchen die Schulden zwei Prozent der Gesamtausgaben des Landes, doch die finanzielle Lage stufte der Rechnungshof insgesamt als "gut" ein. Das Jahr 2014 beobachtet der Rechnungshof wieder mit großer Sorge. Da sollte "rechtzeitig vorgesorgt werden", um nicht alte Löcher mit neuen stopfen zu müssen.

Rechnungshof warnt vor Intransparenz

Und last but not least bemängeln die Rechnungsprüfer die fehlenden Risikobewertungen für die zum Teil beträchtlichen Haftungen, die die Länder eingegangen sind. So steht jeder Kärntner für mehr als 40.000 Euro gerade, jeder Niederösterreicher für 7.400 Euro. Auf jeden Tiroler und jede Tirolerin kommen Haftungen in Höhe von 11.300 Euro - der Großteil davon für Banken.

Insgesamt warnt der Rechnungshof nach dieser ersten Teilprüfung vor zu intransparenten Zahlen. Schulden und Vermögen sind höchst unterschiedlich verbucht. Ein exakter Vergleich sei mit diesen unterschiedlichen Bilanzen nur schwer möglich. Der Rechnungshof mahnt hier Verbesserungen ein.