Fekter verteidigt Euro-Hilfen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Für die FPÖ ist - angesichts von immer mehr hoch verschuldeten Ländern - der Euro gescheitert.

Abendjournal, 13.6.2012

Strache wirft Regierung Unehrlichkeit vor

Jeden Tag dramatische Schlagzeilen über Krisenstaaten und notwendige Rettungspakete, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der Regierung wirft er vor unehrlich zu sein, weil sie nicht zugebe, dass der Euro, so Strache, gescheitert sei: "Man redet von einem sicheren Euro, der allein im letzten Jahr 14 Mal gerettet werden musste. Was ist denn daran sicher? Und da reden Sie von sicherer Euro-Entwicklung."

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP verteidigt die Milliardenhilfen und den Euro. Er habe die Unterstützung aller Staaten. "Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen."

Unterstützung von der SPÖ

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellt sich hinter die Euro-Zone, bei allen Problemen, die es zum Beispiel durch ihre Erweiterung gegeben habe. "Was wir jetzt haben, ist die Erkenntnis, dass wir mit dieser Eurozone wirtschaftlich einen Riesennutzen nach wie vor haben und auch hatten und auch Zukunft haben wollen."

BZÖ-Obmann Josef Bucher wirft der Regierung vor, dass sie den Banken anders als versprochen noch keine strengeren Regeln auferlegt habe. "Es ist noch immer nicht geregelt, was die Banken dürfen und was sie zu unterlassen haben."

Kritik der Grünen nach Aussagen Fekters

Finanzministerin Maria Fekter hat übrigens ihre Aussagen zu Italien relativiert, die gestern für Empörung bei der italienischen Regierung gesorgt hatten. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

Kritik kommt dennoch von den Grünen. Das sei ein Fauxpas ersten Ranges gewesen, so Alexander Van der Bellen. "Da sind wir uns doch einig, dass ein Minister solche Äußerungen, selbst wenn man sie für wahr halten sollte, nicht öffentlich treffen darf." Denn sie könnten Italien viel Geld kosten, so Van der Bellen.