Diskussion im, Proteste vor dem Parlament
Künstlersozialfonds gekürzt
Im Bereich der Künstler-Sozialversicherung stehen wesentliche Änderungen bevor. Anders als bisher sollen auch Kunstschaffende, die eine Pension beziehen, Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds beziehen können. Gleichzeitig soll aber in diesen Fonds weniger Geld fließen, was bei Künstlervertretern und der Opposition auf massive Kritik stößt. Der Kulturausschuss des Parlaments befasst sich heute mit dem Thema.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.6.2012
Seit 2001 gelten Künstlerinnen und Künstler als sogenannte "Neue Selbstständige" und müssen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ihre Beiträge zahlen. Das stellt viele Kunstschaffende, die prekär leben, vor Probleme. Daher wurde gleichzeitig der Künstlersozialversicherungs-Fonds eingerichtet. Er gewährt Kunstschaffenden Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeiträgen.
Der maximale jährliche Zuschuss beträgt derzeit 1.560 Euro. Ausgeschlossen waren bisher Künstlerinnen und Künstler, die eine Pension bezogen oder das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Diese sogenannte Pensionsklausel soll nun fallen - eine Entscheidung, die bei Kunstschaffenden auf breite Zustimmung stößt, anders als das zweite Vorhaben der Regierung: Die Einnahmen des Fonds sollen nämlich gleichzeitig reduziert werden.
Befristet auf die nächsten fünf Jahre sollen Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und Satellitenreceivern weniger Abgaben an den Fonds zahlen. Es handle sich dabei um einen Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP, bestätigt Kulturministerin Claudia Schmied.
Auch wenn der Einnahmeverlust des Fonds auf fünf Jahre befristet ist, lösen die Pläne der Regierung heftige Kritik aus. Denn binnen dieser fünf Jahre werde sich das Fondsvermögen um bis zu 13 Millionen Euro verringern, rechnet der Kulturrat Österreich vor - Mittel, die man etwa dazu verwenden hätte können, mehr Künstler als bisher sozial abzusichern.
Derzeit sei der Anspruch auf Leistungen so eng gefasst, dass nur etwa 4500 statt der erwarteten 12.000 Personen Anspruch auf Zuschüsse hätten. Statt die Mittel also zu reduzieren, sollte man lieber in dringend notwendige Reformen der Künstler-Sozialversicherung investieren, fordert Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren.
Zudem fordern Künstlervertreter wie auch die Grünen eine Abschaffung der Mindesteinkommensgrenze, die viele Kunstschaffende vom Bezug der Zuschüsse ausschließe - laut Ministerium sei eine solche Einkommensgrenze aber aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig.
Während die Parteien im Kulturausschuss heute über die geplanten Änderungen der Künstlersozialversicherung debattieren, wird vor dem Parlament protestiert: Der Kulturrat und die IG Freie Theater haben über das Internet für heute Vormittag zu einem Flashmob, also einem öffentlichen Menschenauflauf mit Aktion, aufgerufen.
