Ministerliste fix - Euro-Verbleib im Programm

8. April 2017, 21:58

Neuer Finanzminister Rapanos

Die neue griechische Regierung unter dem Ministerpräsident Antonis Samaras ist komplett. Das Ministerium für Finanzen wird Vassilis Rapanos (65) leiten. Rapanos war bisher Chef des größten Bankkonzerns "National Bank of Greece". Er gilt als einer der erfahrensten griechischen Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe.

Außenminister Avramopoulos

Der konservative Politiker und frühere Karrierediplomat Dimitris Avramopoulos wird neuer griechische Außenminister. Der ehemalige Berater des konservativen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis war unter anderem Vertreter Griechenlands bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, ehe er 1993 als Abgeordneter der "Neuen Demokratie" (ND) ins Parlament gewählt wurde. 1994 wurde er zum Bürgermeister von Athen gewählt, 1998 wiedergewählt.

Die konservative "Neue Demokratie" (ND) von Samaras hatte die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die kleine Demokratische Linke (DIMAR) wollen keine eigenen Funktionäre in das Kabinett entsenden, sondern ihnen nahestehende unabhängige Experten.

Verbleib in der Eurozone

Wichtigste Aufgabe der Regierung ist der Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Regierung will grundsätzlich am Konsolidierungsprogramm, das Griechenland mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, festhalten, einzelne Elemente aber neu aushandeln. Ziel der Regierung sei, den Weg für "Wachstum einzuschlagen" und Teile des Sparpakts zu ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Regierung werde sich für die Verschlankung des Staates und für notwendige Reformen einsetzen. Ein weiteres Ziel sei, die Bedingungen zu schaffen, damit das Land endgültig aus der Krise herauskommt und keine neuen Kredite braucht. Die neue Regierung werde "wendig" sein und nicht "parteipolitischen Zwecken" dienen. Sie werde transparent arbeiten und auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen handeln. Mögliche Meinungsverschiedenheiten sollen die Regierung nicht von ihren grundsätzlichen Zielen abhalten, wird in dem Koalitionsvertrag betont. (Text: APA, Red.)