SPÖ-Plan: Rechtsanspruch auf Kindesbetreuung
Wie man Familien fördern kann, dazu haben SPÖ und ÖVP ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die SPÖ schlug zuletzt vor, allen Familien mehr Beihilfe zu zahlen, dafür aber Steuerervorteile für Familien zu streichen. Am Montag erneuerte die SPÖ ihren Vorschlag und forderte außerdem einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2012
Töne wie bei Kreisky
3,4 Milliarden Euro bekommen Österreichs Eltern derzeit aus dem Titel Familienbeihilfe, weitere knapp zwei Milliarden über diverse Steuernachlässe. Letzteres sei kompliziert und ungerecht, sagen SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Sie wollen, dass die Steuervorteile gestrichen werden. Das frei werdende Geld soll in eine Erhöhung der Familienbeihilfe gesteckt werden. Dann gäbe es 225 beziehungsweise 240 Euro pro Monat, mit weiteren Zuschlägen für Kinder mit Behinderung und für Kinder von Alleinerziehenden. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, hieß es auf der Pressekonferenz am Montag, Töne wie damals bei Kreisky. Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die etwa auch Kindergartenbeiträge umfasst, wird da in einem Nebensatz schnell auch einmal als "Nanny-Prämie" bezeichnet.
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz
Fast alle werden gewinnen, meinen Heinisch-Hosek und Schieder. Auf die Frage nach den Verlierern, sagt Staatssekretär Schieder: "Es kann in Randbereichen bei den höchsten Einkommen unter optimaler Ausnutzung der Kinderbetreuungsabsetzbarkeit jemanden geben, der zehn bis 20 Euro im Jahr weniger hat. Das sind aber Einkommen von 6.000 bis 8.000 Euro."
Durch das neue Modell würden sogar 150 Millionen für zusätzliche Kinderbetreuung frei, versprechen die beiden SPÖ-Politiker. Sie fordern - und das ist neu - einen einklagbaren Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab eins. Das wird in Deutschland bereits ab August 2013 normiert, wo es allerdings auch große Zweifel gibt, ob das auch faktisch durchsetzbar sein wird, mangels Kindergartengebäuden und Kindergartenpersonal.
ÖVP-Vorschlag "zu teuer"
In Österreich soll es aber ohnehin nicht so schnell gehen. Frauenministerin Heinisch-Hosek legt einen eher unverbindlichen Zeitplan vor: "Mit unserem Modell könnten wir in zwei Jahren zumindest jedem dritten Kind unter drei diesen Platz anbieten und eine Betreuungsquote von 50 Prozent hätten wir in fünf Jahren erreicht."
Die ÖVP-Idee zum Thema Familienförderung - 7.000 Euro Steuerfreibetrag für jedes Kind -, findet die SPÖ schlecht. Die Sozialdemokraten finden diesen Vorschlag zu teuer, er würde ihrer Schätzung nach viereinhalb Milliarden Euro kosten.
